BTW21: Alles ist drin + PBefG auf der Zielgeraden + Fördermittel Radverkehr + Stadt-Land-Konferenz



Liebe Leserinnen und Leser,


der Entwurf für das bündnisgrüne Programm auf Bundesebene liegt vor. Grünes Licht gab es am Wochenende bereits für das Berliner Wahlprogramm. Ziel ist es jeweils der Klimakrise entschlossen entgegen zu treten und mit ökologisch sinnvollen und sozial gerechten Maßnahmen auf allen Ebenen die richtigen Weichen zu stellen. Statt Stillstand brauchen wir einen gesellschaftlichen Wandel. Das will ich im Bundestag auch in der nächsten Wahlperiode weiter aktiv mit gestalten: Am Sonntag wurde ich auf Platz 2 der Berliner Bundestagsliste gewählt und freue mich auf spannende Monate bis zur Wahl. Alles ist drin.


Wahlprogramm BTW21



PBefG kommt in den Bundesrat


In der vergangenen Sitzungswoche haben wir im Bundestag über die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes abgestimmt. Wir Bündnisgrünen haben nach zähen und langen Verhandlungen dem erzielten Kompromiss mit den Regierungsfraktionen zugestimmt. An diesem Freitag muss nun auch der Bundesrat noch grünes Licht geben, damit Poolingverkehre endlich regulär zugelassen werden können und dem Wildwuchs von Uber und Co. mit klaren Regulierungen entgegen gewirkt werden kann. Die Novelle ist kein perfekt grünes Gesetz geworden, obschon der Unterschied zu den ersten Eckpunkten des BMVI riesig ist. Gleichwohl: einige relevante Fragestellungen zu Sozialstandards und Barrierefreiheit werden nicht ausreichend geregelt. Aber ein Anfang ist gemacht. Neue Mobilitätskonzepte ausprobieren und einen neuen Mobilitätsmix vor Ort kreieren: Die Kommunen müssen sich nun trauen voranzugehen und konsequent zu kontrollieren. Von der Bundesebene aus muss zugleich engmaschig und zügig evaluiert und ggf. nachgesteuert werden.


Pressemitteilung dazu



Kleine Anfrage: Förderprogramme für Radverkehr helfen einigen Kommunen und Ländern


Die gute Nachricht: Nach jahrelangem Druck wird der Radverkehr auch von Seiten des Bundes endlich mehr gefördert. Allerdings erst nach weiteren Jahren, in denen zwar im Haushalt erste Finanzmittel eingestellt waren, aber die Gelder nicht abrufbar waren. Warum? Nun, dank Scheuers Schneckentempo bei der Veröffentlichung von Förderrichtlinien. Viele Kommunen und Länder haben bereits Projektmittel beantragt. Wo wer was beantragen kann und was bereits beantragt wurde, habe ich in einer Kleinen Anfrage systematisch abgefragt, um den Förderdschungel ein wenig zu sortieren.


Die schlechten Nachrichten: Die Mittel fließen noch immer kaum ab. Seit 2017 gibt es z.B. Mittel für Radschnellwege - seitdem wurden aber nur 2,8 km Radschnellwege wirklich gebaut. Das muss schneller gehen. Zumindest bei den Modellprojekten, für die seit Juni 2019 Geld beantragt werden kann, zeichnet sich andererseits schon ab, dass die Mittel bei weitem nicht ausreichen. Hier muss aufgestockt werden. Insgesamt zeigt sich: Die Förderprogramme sind besser als Nichts und helfen einigen Kommunen und Ländern. Aber für die echte Verkehrswende reicht es noch lange nicht aus. Da braucht es mehr Geld und mehr Tempo und außerdem endlich ein rad- und fußverkehrsfreundliches Straßenverkehrsrecht. Und: Auch der Bund kann mehr tun, als nur Förderkulissen zu entwickeln. Nur zwei Stichworte: Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, Radwege an Bundesstraßen.


Kleine Anfrage

Kleine Anfrage - Anlagen



Bessere Mobilität in Stadt und Land


Vergangene Woche durfte ich in einem Workshop der Stadt-Konferenz der Bundestagsfraktion mit der Verkehrsexpertin Carolin Kruse und der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner und über 120 Teilnehmer*innen über bessere Mobilität in der Stadt diskutieren. Sicher waren auch einige von euch und Ihnen mit dabei. Fest steht: Es braucht endlich ein Grünes Verkehrsministerium. Diesen Freitag geht es in meinem Workshop der Land-Konferenz der Bundestagsfraktion um den Schwerpunkt Radverkehr auf dem Land. Mit dabei sind u. A. Melanie Herget von der Universität Kassel, Markus Brohm vom Deutschen Landkreistag und die neue Professorin für Radverkehr an der Hochschule Karlsruhe Angela Francke. Ich freue mich auf die Diskussion - auch mit der einen oder dem anderen von euch und Ihnen.


Infos zur Konferenz



Bleiben Sie gesund

Stefan Gelbhaar

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