Liebe Leser*innen,
diesen Donnerstag hat der Maut-Untersuchungsausschuss seine wohl (man weiß ja nie...) finale Sitzung. Die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer haben sich bestätigt. Natürlich erzählen er und seine teuren Berater da weiterhin anderes. Scheuer hat dem Bundestag systematisch Informationen vorenthalten, um zu verdecken: eine an bayerischen Stammtischen entwickelte Schnapsidee hat sich in ein Milliardengrab verwandelt. Scheuer sammelt Rücktrittsgründe wie anderswo ganze Regierungsteams. Nebenbei verreißt er die Pariser Klimaziele. Ob er - in seiner Welt - auch beim Klimaschutz alles richtig gemacht hat, auch dazu werden wir ihn morgen im Verkehrsausschuss sicherlich befragen.
Freundliche Grüße,
Stefan Gelbhaar
Bündnisgrüne Initiative: Debatte zum ÖPNV-Rettungsschirm im Verkehrsausschuss
Ohne Mitfinanzierung des Bundes müssten Verkehrsbetriebe ihr Angebot durch die Corona bedingt fehlende Nachfrage einstellen. Dieses Szenario droht nach der Sommerpause Wirklichkeit zu werden, sollte die Bundesregierung sich nicht für eine Verlängerung des Rettungsschirms aussprechen. Denn zu den 3,6 Milliarden Einnahmeausfällen, die die Betriebe im letzten Jahr erlitten haben, wird in diesem Jahr noch einmal ein ähnlicher Betrag hinzugekommen. Die Regierung zögert dennoch eine Entscheidung über die Verlängerung des Rettungsschirms seit Februar hinaus. Das könnte in wenigen Wochen zu Kürzungen im Nahverkehr führen. Ich habe deshalb für morgen eine Debatte im Verkehrsausschuss beantragt, um deutlich zu machen, dass die Hilfen aber spätestens jetzt auf den Weg gebracht muss.
Mobilität im ländlichen Raum - Plenardebatte auf Initiative der Bündnisgrünen
Im Mobilitätssektor werden die Unterschiede zwischen Land und Stadt besonders erfahrbar. Während in Städten langsam Radwege und neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot von Bussen und Bahnen sich verdichtet, hat sich in ländlichen Regionen in den letzten Jahrzehnten wenig getan. Wir Bündnisgrüne wollen das ändern und haben dafür am kommenden Freitag (11.6.) eine Plenardebatte aufgesetzt. Wir werden unsere politischen Initiativen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land thematisieren. Unter anderem wollen wir mit einer bundesweiten Mobilitätsgarantie erreichen, dass Menschen auf dem Land ein attraktives Angebot aus ÖPNV und Mobilitätsdiensten zur Verfügung steht. Ein bundesweit ausgebautes Radverkehrsnetz muss dafür sorgen, dass Radfahren zwischen allen Dörfern und Städten sicher möglich ist.
Kindersicherheitstag 10. Juni: Mehr Verkehrsberuhigung für unsere Liebsten
Allein im Jahr 2019 gab es fast 1.000 schwerletzte Kinder (unter 6 Jahren) im Straßenverkehr, 22 wurden getötet. Kinder sind gerade auf ihren Wegen im Alltag besonders schutzbedürftig und deshalb auf eine risikoarme Verkehrssituation angewiesen. Lücken und Mängel beim Verkehrsrecht, bei der Infrastruktur, Verkehrserziehung und -technik müssen systematisch erfasst und behoben werden. ZB. mit mehr Tempo 30 innerorts, neuen Spiel- & Fahrradstraßen, Abbiegeassistenten für LKWs und der Förderung privater Verkehrsmittel, die sich nicht mit zwei Tonnen Stahl und 200 PS durch unsere Straßen bewegen.
Diesen Mittwoch zu Gast beim AgoraStadtgespräch2021
Wie kann eine neue Bundesregierung die Mobilitätswende in den Städten stärken? Wie kann der deutliche Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel beschleunigt werden? Darüber diskutiere ich zusammen mit Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen beim diesjährigen Stadtgespräch von Agora Verkehrswende.