Ampel-Koalition legt los +++ weiterhin Sprecher für Verkehr +++ Rede im Plenum +++ Nachtragshaushalt




Liebe Leserinnen und Leser,


aufregende Zeiten hinter wie vor uns: Kanzler hat nen komischen Beiklang, Ampel ist jetzt final ein Teekesselchen, der Koalitionsvertrag wird in den nächsten Jahren einige Veränderung auslösen, wie auch die Regierungstruppe mit fünf Bündnisgrünen am Kabinettstisch. Das Verkehrsministerium ist keine bayerische Außenstelle mehr. Das allein genügt natürlich nicht, aber vielleicht wird es ja ein richtig gutes Ampelministerium. Dafür wichtig wird eine gute Arbeit der Fraktion in diesem Bereich werden.


Zu den Tops:



Sprecher für Verkehrspolitik und Mitglied im erweiterten Vorstand der Fraktion


Nach Abschluss der Regierungsbildung vergangene Woche nimmt auch die neue Struktur der deutlich angewachsenen Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gestalt an. Besonders großartig ist unsere weibliche Doppelspitze aus Britta Hasselmann und Katharina Dröge. Ich werde erneut Mitglied des Verkehrsausschuss sein. Zusätzlich habe ich einen Sitz im Digitalausschuss und bin stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Zudem wurde ich zum Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion gewählt. Durch die Wahl bin ich auch Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand. Ich freue mich sehr als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion Verantwortung übernehmen zu dürfen und danke meinen Fraktionskolleg*innen für ihr entgegengebrachtes Vertrauen. Es wird auf eine gute Arbeit in der Fraktion und eine progressive Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Volker Wissing ankommen. Wir werden die Arbeit des Verkehrsministers mit wachen Augen konstruktiv begleiten. Das Ziel ist klar: sichere, klima- und umweltfreundliche Mobilität für alle Menschen. Wie auch in der letzten Wahlperiode werde ich Sie auch weiterhin zu Verkehrsthemen auf dem Laufenden halten.


Presseinformation



Rede zur neuen Verkehrspolitik der Ampel-Koalition


Vergangene Woche startete im Bundestag auch gleich die inhaltliche Debatte zum Thema Mobilität: Die Unionsfraktion hatte den TOP angemeldet, um den Koalitionsvertrag schlecht zu reden und die neue Koalition zu testen. Tatsächlich hat Sie mit all ihren Forderungen nur gezeigt, was in 16 Jahren CSU-geprägter Politik liegen blieb. Wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium entlang von Wort und Sinn des Koalitionsvertrages Lösungen finden, um sozial gerecht klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Als Ausgleich für steigende Energiepreise wird etwa die EEG-Umlage abgeschafft. Das wird alle Haushalte deutlich entlasten. Zudem hat sich die Ampel auf eine deutliche Steigerung von Bus, Bahn und Fahrrad verständigt und das wird der Verkehrsminister auch umsetzen.


Rede im Plenum



Diese Sitzungswoche: Abstimmung über Nachtragshaushalt


Wichtigster Tagesordnungspunkt, der auch den Bereich Mobilität betrifft, ist der Beschluss des Parlamentes über den Nachtragshaushalt. 60 Milliarden, die zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr nicht benötigt wurden, werden wir zur Abmilderung der Klimakrise nutzen: Das Geld wird in den Energie- und Klima-Fonds gehen. Wie genau das Geld investiert wird, wird im kommenden Jahr verhandelt.


Beschluss im Plenum



Bleiben Sie gesund

Stefan Gelbhaar