Liebe Leserinnen und Leser,
heute wurde in der Ampel-Koalition das Entlastungspaket II beschlossen. Der Ticketrabatt »9 für 90« muss jetzt klug ausbuchstabiert werden, um nachhaltig Kunden zurück oder neu zu gewinnen. Mit dem Entlastungspaket II werden nicht mehr nur wie bisher Autofahrerinnen und Autofahrer entlastet. Erstmalig werden auch direkt die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlastet, die täglich mit Bus und Bahn unterwegs sind. Wer in den ÖPNV wechselt profitiert nochmal deutlich stärker von der Fahrpreissenkung, als es durch die Spritpreissenkung möglich ist.
Wir hatten zunächst ein Mobilitätsgeld gegen die gestiegenen Spritpreise vorgeschlagen mit dem sozialpolitischen Ziel, insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Denn die allgemeinen Lebenshaltungskosten schlagen bei Geringverdienenden wesentlich tiefer ins Konto als in den obersten Einkommensklassen. Außerdem wollten wir Menschen berücksichtigen, die sich in Vollzeit um Haushalt und Kinder kümmern sowie ehrenamtlich Beschäftigte, die gerade dieser Tage wieder einen außergewöhnlichen Job leisten. Mit dem Ticketrabatt liegt nun eine Entscheidung im Rahmen des Entlastungspakets vor, jetzt geht es an die Umsetzung.
Geopolitisch geboten: Weg von fossiler Energie auch im Verkehrssektor
Der russische Angriff auf die Ukraine nimmt mich genau wie sehr viele andere Menschen mit. Ohnmachtsgefühle und Sprachlosigkeit: dafür darf nur wenig Raum und Zeit bleiben. Viele Entscheidungen müssen aktuell rasch und konzentriert getroffen werden, um handlungsfähig zu sein, um der katastrophalen humanitären Entwicklung zu begegnen. Im Bundestag bestimmt der Krieg in allen Politikbereichen die Agenda.
Haushalt 2022: Erhalt vor Neubau - notwendiger Paradigmenwechsel
Diese Woche wird der zweite Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 im Parlament eingebracht. Das ist dem Wahlperiodenwechsel geschuldet, denn zu der Zeit, zu der sonst die Haushaltsberatungen stattfinden - im Herbst - waren vergangenes Jahr Wahl und Regierungsbildung. Dieser Haushalt setzt im Bereich Verkehr auf den Erhalt der Infrastruktur und nicht mehr - wie noch die GroKo - auf immer höhere Mittel für Neubauprojekte. Mittel für den Erhalt können nun nur noch für diesen Zweck genutzt werden. Mittel für den Neubau bei Bedarf auch in den Erhalt investiert werden. Das ist auch bitter nötig. Schließlich sind bröckelnde Brücken auch eine Form der Verschuldung. Der Verkehrshaushalt enthält Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Er muss die Pariser Klimaziele in den Fokus nehmen - darauf haben wir uns in der Koalition verständigt und darauf werden wir Grüne bei den weiteren Verhandlungen achten.
Klimaschutz im Verkehr - neue Zahlen zum CO2-Ausstoß vom UBA
Das Umweltbundesamt hat am 14. März neue Zahlen zum CO2-Ausstoß in den unterschiedlichen Sektoren wie Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Verkehr veröffentlicht. Insgesamt wurden 2021 762 Mio. Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das entspricht einem Anstieg um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 148 Mio. Tonnen CO2 wurden allein im Straßenverkehr emittiert, daneben auch beim Schienen-, Flug- und Schiffsverkehr. Vor allem im Bereich Straßengüterverkehr liegen die Emissionen bereits über dem Vor-Corona-Niveau. Damit sind die Gesetzesvorgaben von erlaubten 145 Mio. Tonnen CO2 klar gerissen worden. Verkehrsminister Wissing obliegt es laut Klimaschutzgesetz nun binnen von vier Monaten ein Maßnahmenpaket dazu vorlegen, wie der Verkehrsbereich auf den gesetzlichen Klimaschutzpfad gebracht werden wird. Das Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches bis 2045, wie im Koalitionsvertrag verabredet, muss konsequent und ohne Zögern angegangen werden.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar