Liebe Leserinnen und Leser,
am Freitag geht es nicht nur um das Sondervermögen Bundeswehr, sondern insbesondere auch um den Bundeshaushalt. Dazu unten mehr in einer kurzen Einschätzung. Heute habe ich in einer kurzen Rede zum Etat des Bundeskanzleramts ein paar Gedanken zu den Herausforderungen in Ostdeutschland formuliert, auch dazu gleich mehr. Und: ab heute gilt das 9-Euro-Ticket, nach einiger Feilerei scheint es seinen Weg zu gehen. Meine Fraktion hat mich für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn nominiert, die Morgenpost hat mich daraufhin intensiv befragt - nicht nur zum Aufsichtsrat, einige Passagen nahmen andere Medien auf - und das Ganze auf die Seite 1 gebracht, das Interview ist hier nachlesbar (Paywall).
Und nun rein in die einzelnen Themen:
Bundeshaushalt 2022 wird abgestimmt
Der Bundeshaushalt - da gibt es Licht und Schatten. Wir stärken den Erhalt von Straßen und Brücken, nachdem die Sanierung jahrzehntelang verschlafen wurde. Wir bringen die Fußverkehrsstrategie des Bundes, Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen und Nachtzüge für Deutschland auf den Weg. Für künftige Jahre wird die Digitalisierung der Schiene haushaltiert. Bei der Förderung der Elektromobilität geht es jetzt los auch in Sachen Ladeinfrastruktur. Dennoch: Für den Haushalt 2023 fordern wir die Regierung auf, bereits im Regierungsentwurf deutlich mehr Mittel für die Schiene vorzusehen als für die Straße. Wenn wir die Verkehrswende und klimaverträgliche Mobilität wirklich voranbringen wollen, dann müssen wir jetzt massiv und langfristig unter anderem in Gleisbau, in Elektrifizierung und Reaktivierung von Strecken investieren. Die Mittel für den Radverkehr müssen mittelfristig abgesichert und gesteigert werden. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Abbau klimaschädlicher Subventionen muss umgesetzt werden. Hier könnten wir jährlich mehrere Milliarden sparen und Fehlanreize zu klimaschädlichem Verhalten beenden. Ebenso pochen wir weiterhin auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Mittel für den ÖPNV. Teure, klima- und umweltschädliche neue Straßenprojekte wollen wir Grüne nicht weiter in Milliardenhöhe finanzieren.
In Ostdeutschland fehlen explizite Begegnungs- und Diskursräume
Alle kennen die Süddeutsche Zeitung, den norddeutschen Rundfunk oder den WDR. Was es nicht gibt, ist ein ostdeutscher Rundfunk oder eine ostdeutsche Zeitung - und das ist schon bemerkenswert. Nun fordere ich nicht die Neugründung einer Zeitung oder eines Rundfunks. Aber: explizite und ausdrückliche Begegnungs- und Diskursräume fehlen im Osten. Mit dem „Zukunftszentrum für deutsche Einheit und europäische Transformation“ wird nun ein solcher Ort geschaffen. Und das ist auch dringend notwendig. Warum? Dazu meine heutige Rede:
Bestseller 9€-Ticket: Deutsche Bahn baut Kapazitäten aus
Viele Millionen Menschen haben sich bereits ein 9€-Ticket gekauft. Das macht dieses Projekt schon jetzt zu einem Erfolg, denn der ÖPNV ist in aller Munde und im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Debatte - gut so. Allerdings befürchten manche nun einen überlasteten ÖPNV auf beliebten Strecken - auch ich möchte das nicht ausschließen. Doch einige zusätzliche Kapazitäten, welche u.a. Deutsche Bahn und BVG jetzt auf Schiene und Straße bringen, sind beachtlich: Sie zeigen den Anspruch aller Beteiligten, der erwarteten hohen Nachfrage auch gerecht zu werden.
Radeln für ein gutes Klima: Aktion STADTRADELN in Berlin
Vom 3. bis 23. Juni 2022 geht die Aktion STADTRADELN in Berlin in eine neue Runde. In diesem bundesweiten Wettbewerb treten Kommunen um die meisten Fahrradkilometer gegeneinander an. Viele Berliner Teams sind am Start, darunter auch Unternehmen, Ämter und Universitäten. Ob Arbeitsweg, Einkaufstour oder Wochenendausflug: Jeder geradelte Kilometer zählt! Mit dem Motto #SpurendiedieWeltverbessern sollen in diesem Jahr 1 Million Teilnehmende für die Aktion gewonnen werden.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar