Liebe Leserinnen und Leser,
In der Ampel-Koalition haben wir uns darauf verständigt, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte bei der Bahn zu schaffen. Das heißt, die verschiedenen Infrastruktureinheiten der Bahn AG (DB Netz, DB Station und Service) sollen zusammengelegt werden. Die Gewinne innerhalb dieser Sparte verbleiben zukünftig auch dort für Investitionen in die Infrastruktur. Mit Ausbau und Modernisierung des Bahnnetzes, mit neuen und besseren Verbindungen kann, soll und muss die DB einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten und dazu beitragen, dass im Verkehrssektor die gesetzten Klimaziele erreicht werden. Meine Fraktion hat mich nun für einen Sitz im Aufsichtsrat vorgeschlagen. Daher kann ich nun bei der Umsetzung dieser und vieler weiterer Punkte mitarbeiten.
Selbstbefassung im Verkehrsausschuss zur Verordnung Autonomes Fahren
Am Mittwoch haben wir im Verkehrsausschuss gemeinsam mit dem Verkehrsministerium über die Verordnung zum Autonomen Fahren gesprochen und uns über Inhalt und Umsetzungsstand informiert. Die Verordnung Autonomes Fahren ist der notwendige Baustein, um dem Gesetz zum Autonomen Fahren Level 4, das wir im Sommer letzten Jahres im Bundestag beschlossen haben, Leben einzuhauchen. Durch die Verordnung wird eine rechtssichere Umsetzung für Länder und Kommunen gewährleistet. Einer der wichtigsten Kritikpunkte, das Qualifikationsniveau der Technischen Aufsicht, die von einer Leitstelle aus das autonome Fahrzeug überwachen muss, konnte abgemildert werden. So ist es nun möglich Fachpersonal im ÖPNV durch regelmäßige Schulungen und Prüfungen zu qualifizieren, um als Technische Aufsicht zu fungieren. Diese Zusatzqualifikation bietet Busfahrerinnen und Zugführern attraktive Zukunftsperspektiven in ihren Jobs. Aus meiner Sicht kann das Autonome Fahren insbesondere für den Bus- und Bahnverkehr in ländlichen Regionen einen Ausbau-Kick bedeuten.
Morgen im Plenum: Energiesteuergesetz
In dieser Woche bringen wir neben dem 9-Euro-Ticket auch das Energiesteuergesetz in den Bundestag ein. Mit diesem Gesetz wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zwischen Juni und August gesenkt, sodass Autofahrer*innen, aber auch Busunternehmen und die Logistikbranche entlastet werden. Auch wenn diese Einzelmaßnahme nicht gerade ein Herzensprojekt ist: mit dem gesamten Entlastungspaket sollen die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen von den gestiegenen Kosten durch den Krieg in der Ukraine auf unterschiedlichen Wegen sehr zeitnah entlastet werden. Im Kern geht es also um schnelle sozialpolitische Reaktionen, denn viele Haushalte stoßen derzeit finanziell an ihre Belastungsgrenze. Wir versuchen diese unter anderem mit dieser Maßnahme abzufedern. Es ist gut, dass nicht nur Menschen mit eigenem Auto entlastet werden, sondern auch Bus- und Bahnfahrende. Und da sind wir dann auch wieder in der Verkehrspolitik. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Energiesteuersenkung und 9-Euro-Ticket gleichzeitig in Kraft treten. Gleichwohl zeigt der gesamte Vorgang wie wichtig ein zügiger Umstieg auf die Elektromobilität ist, um uns insgesamt von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar
