VIP-Regeln DB + Hamburger Hafen + Ladeinfrastruktur + Regierungsbefragung + ÖPNV + LKW-Maut



Liebe Leserinnen und Leser,


Sondervorschriften für prominente Fahrgäste der Deutschen Bahn haben in den letzten Tagen für breite Kritik gesorgt. Vergangenen Freitag habe ich das Thema auch bei der Aufsichtsratssitzung der DB angesprochen: Die Bahn ist für alle da und es gibt genug für einen besseren Service zu tun, etwa bei der Barrierefreiheit. Wie oft die Vorschrift zur Anwendung kam, ist unklar. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat jedenfalls zugesagt, sich der Sache anzunehmen, was ich sehr begrüße. Denn: „Potemkinsche Dörfer“, welche die Probleme der DB übertünchen, provozieren falsche Bilder, falsche Prioritäten und damit Fehlentscheidungen.


Dazu mehr im Spiegel


Und wo wir gerade bei Fehlentscheidungen sind: Gerade läuft über den Ticker die Meldung, chinesische Unternehmen wollen beim Hamburger Hafen einsteigen. Chinesische Unternehmen sind weltweit bei Verkehrsinfrastruktur stark engagiert. Droht da nun eine weitere Abhängigkeit oder gibt das europäische wie deutsche Recht genug Rechtssicherheit? Ist da eine Abhängigkeit vergleichbar mit unserer fossilen Abhängigkeit inklusive der Pipeline-Infrastrukturen gen Russland? Und was bewegt Kanzler Scholz dazu, das gut zu finden? Dazu hier eine kleine Umfrage: Soll Cosco Anteile am Hamburger Hafen erwerben dürfen? Argumente und Hinweise - immer her damit.


Zur Umfrage



Masterplan für Ladeinfrastruktur: jetzt geht´s an die Umsetzung


Die Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Baustein für die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Das Gelingen der Antriebswende ist von einer breiten und funktionalen Ladeinfrastruktur abhängig. Daher ist es gut, dass der Masterplan endlich da ist. Jetzt heißt es vom Planen ins Machen zu kommen. Die Umsetzung muss zügig erfolgen, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 1 Mio. Ladesäulen bis 2030 zu erreichen. Ein Initialladenetz für LKW ist jetzt im Gegensatz zu den Vorentwürfen im Plan adressiert, ein Lkw-Ladenetz an Bundesautobahnen ist unbedingt notwendig und wird jetzt zügig angegangen werden.


Dazu mehr in meinem Statement


sowie im Masterplan Ladeinfrastruktur



Wie werden Bedarfspläne für Wasserwege, Straße, Schiene priorisiert?


Die Baustellen sind groß, die finanziellen Mittel begrenzt, Baustoffe knapp, Personal ebenfalls. Es muss also entschieden werden, was zuerst gemacht werden soll. Welche Prioritäten setzt Verkehrsminister Wissing in seinem Ministerium? Geht Sanierung vor Neubau? Gibt es konkrete Vorgaben zB mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz, zB beim Weiterbau der A100? Wie ist der Umgang mit breit kritisierten Projekten? Das habe ich ihn gestern im Plenum gefragt. Seine Antworten und meine Nachfrage hier im Video.




Wissing muss Lösung für ÖPNV-Finanzierung finden


Kommt, kommt nicht, kommt, kommt nicht... so richtig sicher ist es noch nicht. Nachdem der Koalitionsausschuss für ein Nachfolgeticket ab 49 Euro im Monat von einigen Wochen einen Pflock eingerammt hatte, befinden sich Bund und Länder noch immer in Verhandlungen. Die Länder fordern - zu Recht - dass der Bund nicht nur die Hälfte der Kosten des Tickets tragen soll, sondern auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Mittel für den ÖPNV-Betrieb kommen muss. Denn: Kommt die Erhöhung nicht, drohen in Zukunft weniger Busse und Bahnen zu fahren. Und wo kein Bus fährt ist der Ticketpreis, auch bei 49 Euro im Monat, kaum mehr relevant. Verkehrsminister Wissing ist nun gefragt, eine Lösung mit den Ländern, aber insbesondere auch mit seinem Parteikollegen Lindner zu finden, der die Gelddose beim ÖPNV besonders gut fest hält.



LKW-Maut-Gesetz in Verhandlung


Das Gesetz zur Änderung der LKW-Maut wurde diese Woche im Verkehrsausschuss nicht behandelt, sondern vertagt. Grund dafür ist weiterer Beratungsbedarf innerhalb der Koalition - insoweit unspektakulär. Im Koalitionsvertrag wurde zur Maut vereinbart: "Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen." Das gilt es umzusetzen, und dem genügt(e) der Gesetzentwurf - noch - nicht.



Haben Sie einen schönen Herbst!

Stefan Gelbhaar