Liebe Alle,
immer wieder die Frage: Was soll das Ganze mit dieser Wiederholungswahl? Wieso ist der politisch verantwortliche Senator (Andreas Geisel, kommt später nochmal) weiter Senator? Dazu ist schon viel geschrieben worden. Wählen gehen und das alles in die Wahlentscheidung mit aufnehmen - das ist da der nächste Punkt in dieser Erzählung.
Hier äußere ich mich ja immer wieder zu Pankower Themen - und häufig arbeite ich mit diversen Bündnisgrünen zu den einzelnen Themen zusammen. In dieser Mail arbeite ich das mal wieder etwas mehr heraus - so als kleine Wahlempfehlung. Und am Schluss dieser Zeilen alle bündnisgrünen Kandis nochmal gelistet - für eine gute Wahlentscheidung. :)
Und dazu ein demokratischer Einwurf:
Für die Wiederholungswahl fehlen viele Verfahren - gab es halt noch nie. Parlamentsauflösung und Neuwahl wäre die bessere Option gewesen, aber: passé. Das sollte auch für die Bezirkswahlen gelten: für die Bezirksverordnetenversammlung wie für das Bezirksamt. Oder? Aktuell müsste das Bezirksamt allerdings mit 2/3 der Stimmen abgewählt werden - das Wahlergebnis wäre geradezu egal. Das ist demokratisch schwer erträglich, daher: Es braucht einen einheitlichen Weg für ganz Berlin, um sich ändernden Stimmverhältnissen bezirksübergreifend Rechnung zu tragen. Rechtskonform, also unter Berücksichtigung des Beamtenrechts (denn die Bezirksamtsmitglieder sind Beamte, auf Zeit), aber mit maximalem Fokus auf das hohe Gut einer demokratischen Wahl. Das schreibe ich aus demokratiepolitischen Gründen. Ich mache gleichzeitig transparent, dass beim letzten Wahlgang die Bündnisgrünen weit vorne lagen, und dennoch unter bemerkenswerten Umständen ein Anderer Bürgermeister wurde. Das könnte nun korrigiert werden. In anderen Bezirken liegen die Dinge wiederum anders.
Knaller I: Gesobau Ossitzkystraße:
Pankow wächst, Verdichtung, Dachgeschosse usw. Da gibt es gute Entwicklungen, aber nicht immer: an der Ossietzkystraße hatte sich die Gesobau mit Plänen einer massiven Nachverdichtung eine blutige Nase geholt, ein Klimabebauungsplan und viele Hinweise zur Entstehung des Quartiers, sowie ein Spielplatz, stoppten das Projekt. Doch nur wenig später nimmt die Gesobau nun einen neuen Anlauf - und das ist schon ein Knaller: Gedeckt vom Stadtentwicklungssenator - genau, dem Andreas Geisel, dem mit der vergeigten Wahl - werden genau die gleichen Baupläne erneut vorgestellt. Als rechtliche Begründung müssen jetzt Geflüchtete herhalten, die in die Gebäude allerdings nur in der Theorie und in Jahren einziehen könnten. Gedanken an Rechtsmissbrauch liegen da nahe. Bündnisgrüne (mal ein paar Namen: MdAs und Wiederkandidat*innen Andreas Otto, Oda Hassepaß, sowie Architekt Volkmar Nickol) haben alternative, deutliche zurückhaltendere und entspanntere Entwicklungsvorschläge vorgelegt. Die Gesobau lehnte das damals ab, auch im direkten Gespräch.
Knaller II: Ausbau der Kastanienallee gestoppt
Wahlkampfzeiten bringen manchmal Bewegung in Debatten. So nun in der nord-östlichen Kastanienallee. Der immer wieder insbesondere von der CDU ins Spiel gebrachte Ausbau hätte nochmals zu einer Zunahme des eh schon überbordenden LKW-Verkehrs geführt. Diese Pläne sind nun gestoppt (auch die CDU scheint beizudrehen). Gemeinsam mit Oda Hassepaß, Cordelia Koch und Jan Drewitz aus der Bezirksverordnetenversammlung (samt vielen engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft) habe ich das immer wieder zum Thema gemacht - und jetzt gilt es dranzubleiben, denn die Absage an den Ausbau bedeutet einiges an konzeptioneller Arbeit.
Kröten I: Auf dem Rangierbahnhof Pankow
Am ehemaligen Rangierbahnhof Pankow geht es kaum voran. Statt den Naturschutz (und ja, damit die Kreuzkröte) auf dem Rangierbahnhof zu akzeptieren, sich darauf einzustellen und damit umzugehen, etwa mit einem Schutzgebiet auf dem Gelände für die Tierchen, ziehen die Beteiligten in den Rechtsstreit. Kann man machen, kostet aber Zeit. Schade. Wir bleiben dran - auch wegen neuer Schulen (z.B. unser BVVler Karsten Gloger), die dort neben Wohnungen entstehen können und sollen.
Kröten II: Für Turnhalle Schönfließer und Sportplatz Ella-Kay-Straße
Neues - ja klar. Aber bestehende Infrastruktur erhalten und sanieren - da konnte ich einen kleinen Beitrag leisten.
Botschaftsgebäude von Sambia
Im letzten Newsletter berichtete ich bereits über die Villa Schönholz, die der Republik Sambia gehört, aber seit Jahren verfällt das bemerkenswerte Haus. Das Thema, die Gesprächswege und Aktivitäten, auch meine, sind hier ausschnittsweise dokumentiert worden.
Und hier nun noch der angekündigte Wahlservice, die bündnisgrünen Kandidat*innen:
Direkt für das Abgeordnetenhaus:
Buch, Karow, Frz. Buchholz: Christoph Göring
Rosenthal, Wilhelmsruh, Frz. Buchholz: Susanne Jahn
Pankow, Niederschönhausen: Oda Hassepaß, MdA
Weißensee, Blankenburg: Ruben Joachim
Pankow-Süd, Heinersdorf: Louis Krüger, MdA
Helmholtz-, Arnim-, Falkplatz: Andreas Otto, MdA
Humann-, Antonplatz, Carl-Legien: Julia Schneider, MdA
Kolle, Teute, Kastanie, Wins: Daniela Billig, MdA
Bötzow, Mühlenkiez: Antje Kapek, MdA
Und die bündnisgrüne BVV-Liste samt Spitzenkandidatin Cordelia Koch
Wahlkämpfende Grüße,
Stefan Gelbhaar