Liebe Leser*innen,
am 25. Januar hat es in einem Haus in der Bahnhofsstraße in Französisch Buchholz gebrannt. Im Treppenhaus des Hausteils, in dem das Feuer wohl in dort abgestellten Kinderwagen gelegt wurde, leben ausschließlich Geflüchtete. Am Tag danach berichteten Berliner Medien hierüber. Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung wurden aufgenommen. Zwei Wochen später stirbt eine sechsfache Mutter an den Folgen des Brandes. Ihr Tod wurde erst 10 Tage nachdem sie ihren schweren Verletzungen erlag bekannt. Die Gedanken sind bei der Familie. Es braucht jetzt Unterstützung für die traumatisierte Familie, insbesondere auch eine neue Wohnung. Das Pankower Bezirksamt wird für die Familie eine neue Wohnung wohl nicht alleine bereitstellen können, sondern wird Hilfe vom Senat bei der Wohnungssuche brauchen, so meine Einschätzung nach diversen Gesprächen. Denn die sozialen Kontakte in Französisch Buchholz sollen auf Wunsch der traumatisierten Familie bleiben, dann braucht es auch eine Wohnung im bisherigen Umfeld. Der Verzug, die Angaben der Angehörigen, die mindestens anfangs unzureichende behördliche Reaktion und Hilfe - da gibt es einiges nach- und aufzuarbeiten.
Daneben werden „intensive Ermittlungen in jede Richtung" geführt, Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat gebe es bislang nicht, so Polizei und Generalstaatsanwaltschaft. Da gilt es abzuwarten - und genau hinzuschauen. Inzwischen haben sich Engagierte vom „Pankower Register“ zu Wort gemeldet. Sie verweisen auf die zahlreichen Aktivitäten der rechten Szene insbesondere in der Bahnhofstraße, die sich ja bis Blankenburg zieht. Dort gäbe es "in den letzten zwei Jahren [...] verstärkte rechtsextreme Aktivitäten". Die Ursachen der Tat müssen aufgeklärt, Schuldige ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv muss in den Fokus genommen werden. Hinschauen, auch mehrfach, ist zwingend.
Wahlwiederholungstaste - und nun?
Die Wahlen sind gelaufen, die Sondierungen auf Landesebene laufen, es gibt viele Spekulationen um r2g, schwarz-grün oder Opposition. Nicht minder spannend ist die Neusortierung auf Bezirksebene. Wie vor der Wahl gesagt gilt für mich auch nach der Wahl: Demokratie bestimmt in Wahlen das Personal - und das gilt auch für die Bezirksebene. Folglich gilt es nun zu schauen, wie das Wahlergebnis in Pankow umgesetzt werden kann, denn das Beamtenrecht ... aber ich will mich nicht wiederholen. Eine Neuwahl wäre schlauer gewesen, ein berlinweites Gesetz zur Wahl des Bezirksamtes im Falle einer Wiederwahl kann es vielleicht noch reparieren - ansonsten muss in den Bezirken nach Lösungen gesucht werden. Auch hier gibt es nun einige Sondierungsgespräche. Schauen wir mal.
Zu erwähnen: In Pankow konnten die Bündnisgrünen alle fünf 2021 gewonnenen Wahlkreise wieder gewinnen, das relative Ergebnis wurde halbwegs gehalten, die BVV-Fraktion wird leider trotzdem um einen Sitz kleiner sein. Die CDU gewinnt einen Posten im Bezirksamt dazu zu Lasten der Linkspartei - tja, mal sehen, siehe oben. Es war ein wirklich sehr intensiver Wahlkampf (Winter, trotzdem viele Stände, viele Haustüren, viele Podien, viel Postwurf) - wie einige von Ihnen und Euch doch mitbekommen haben sollten. Diese massive Arbeitsleistung der Bündnisgrünen war wirklich bemerkenswert, gerade an den (kalten) Ständen waren nicht alle Gespräche konstruktiv oder gar angenehm, wenn ich das mal so sagen darf. Noch eins: Viele Plakate wurden im Wahlkampf von Unbekannten teils beschädigt, teils entfernt - und aktuell tauchen einige dieser Plakate wieder auf - da macht sich jemand viel Mühe. Mal sehen, ob sich das noch aufklärt.
Digitale Endgeräte für Menschen ohne Obdach gesucht!
Digitale Teilhabe ist auch für Menschen ohne Wohnung oder Obdach immens wichtig. Seit September letzten Jahres bietet die Immanuel Beratung im Prenzlauer Berg die Möglichkeit, via WLAN ins Internet zu gehen. Viele Besucher*innen besitzen jedoch keinerlei Geräte hierfür. Ich suche deshalb funktionstüchtige, aber nicht mehr benutzte Smartphones, Tablets, Laptops und Handys, die wir der Immanuel Beratung spenden können.
Abgegeben werden können die Geräte dienstags zwischen 10 und 17 Uhr sowie mittwochs zwischen 14 und 17 Uhr in meinem Wahlkreis-Büro in der Berliner Straße 5 (13187).
Information: Kulturfonds Energie startet!
Gestiegene Energiekosten betreffen viele in der Kulturbranche, trotz Energiepreisbremsen. Viele können die Kosten aus eigener Kraft trotzdem nicht tragen. Um die Kultur zusätzlich zu entlasten, gibt es nun gezielte Bundeshilfen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende. Eine erste Tranche hat der Haushaltsausschuss gerade freigegeben. Damit stehen nun die erforderlichen Mittel für den Start des Kulturfonds Energie des Bundes zur Verfügung. Ich arbeite daran, diese Information auch direkt an die Kulturschaffenden zu bringen - aber nutze auch diesen Newsletter dazu, hier mehr Informationen:
Demonstration am morgigen Freitag, 24. Februar 2023, in Berlin
Am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine findet in Berlin die "Full-Scale Freedom"-Demonstration statt, die auf den andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine aufmerksam macht. Es geht darum, Solidarität zu zeigen mit den Ukrainer*innen bei ihren Bemühungen, Frieden und Freiheit für ihr Land zu schaffen. Es geht um ein klares und deutliches Zeichen, in vielen Städten - und gerade auch in Berlin!
Der Auftakt findet um 16 Uhr am Café Kyiv (Karl-Marx-Allee 34, 10178 Berlin) statt, die Abschlusskundgebung um ca. 18 Uhr am Brandenburger Tor.
Bis dahin
Stefan Gelbhaar