Liebe Leserinnen und Leser,
Verkehrspolitik ist schon krass. Mit der FDP kriegen wir gerade eine verkehrspolitische Revolution hin, ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket. Zugleich schafft es die gleiche FDP den Ruf der Bundesrepublik in Brüssel zu versenken. Dr. Jekyll und Mr. Hyde, wenn man so will. These: das lötet sich noch. Gemeint/ Anlass ist die kurzfristige Verschiebung der letzten Abstimmung über das Verbrenner-Aus 2035 - und damit über den verbindlichen Umstieg in (mindestens lokal) emissionsfreie Kraftfahrzeuge. Die Abstimmung hätte am nächsten Dienstag im Rahmen einer europäischen Ministerrunde stattgefunden. Und zwar der europäischen Bildungs- und Forschungsministerinnen. Verbindung zum Thema? Null. Denn es ging - eigentlich - nur um eine Formalie. Großes Drama, zumindest medial. Die Nebelkerze e-Fuels läuft nun weiter durch einen kleinen Teil Europas. Was daran skurril ist: die liberalen Parteien etwa in Frankreich oder den Niederlanden sehen das bislang ganz anders - und haben ihre Zustimmung zum Verbrenner-Aus 2035 schon lange signalisiert. Worum es also geht - schreibt mir gern Eure Thesen, wie sich die Volten des kleinsten Koalitionspartners Eurer Meinung nach erklären lassen…
49-Euro-Ticket: Gesetzesentwurf in der Anhörung
Am Mittwoch, dem 1. März, kam es nun zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss. Die zahlreichen Sachverständigen aus den Interessenverbänden, Verkehrsverbünden und der Wissenschaft hoben noch einmal die anstehenden Herausforderungen, aber auch die klaren Vorzüge des Tickets hervor. Die größten Baustellen bleiben der Personalmangel, die Aufteilung der finanziellen Mittel zwischen den Verkehrsverbünden und -unternehmen, sowie der Ausbau des ÖPNVs.
Klar ist aber auch: Die Einführung des 49 Euro Tickets ist eine verkehrspolitische Revolution. Zum einen wird das ÖPNV-Ticket für die meisten Menschen günstiger, was wiederum mehr Menschen zum Wechsel in den ÖPNV motivieren wird. Zum anderen beenden wir mit der Einführung den größten Teil des bundesweiten Tarifdschungels im ÖPNV.
Und täglich grüßen die E-Fuels-Fans
Die Debatte um E-Fuels schwappt aktuell wieder hoch. Die technologieoffenen Freiheitsfreunde auf der einen Seite und die Verbrennerauto liebenden Unionsleute auf der anderen lobpreisen diese Kraftstoffe - als gäbe es längst keine andere Entwicklung, keine Risiken und Nebenwirkungen. Was steckt dahinter? Es soll die Geschichte erzählt werden, wir könnten weiter mit den gleichen Autos fahren - nur eben emissionsfrei. Banaler Hintergedanke: soll doch die Energiebranche das Problem lösen, die Autos bleiben gleich. Dagegen zu argumentieren ist aktuell eine kleine Sisyphos-Aufgabe, dennoch notwendig. Hier zwei Beispiele:
Belarus - Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger
Noch ein anderes Thema bewegt mich heute. Für den belarusischen Menschenrechtsverteidiger Uladzimir Labkovich habe ich vor anderthalb Jahren eine politische Patenschaft übernommen. Heute wurde er gemeinsam mit weiteren wichtigen belarusische Menschenrechtlern der Organisation Viasna, dem Friedensnobelpreisträger von 2022 Ales Bialiatski und Valiantsin Stefanovic, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Das Verfahren war rein politisch motiviert und verstieß gegen unzählige rechtliche Standards. Ich fordere ihre umgehende Freilassung.
Ich möchte in dem heutigen Newsletter noch auf einige Studien hinweisen, die in den vergangenen Tagen erschienen sind:
Die ungerechte klimaschädliche Subventionen und die verzerrte Wahrnehmung
Die Universität Konstanz hat im Auftrag des Progressiven Zentrums herausgefunden, dass Menschen die Entfernungspauschale vor allem deshalb positiv bewerten, weil sie eine verzerrte Wahrnehmung über deren Auswirkungen haben. Klärt man über die tendenziell negativen Auswirkungen der aktuellen Regelung auf Umwelt und Ungleichheit auf, befürworten Menschen eher alternative Modelle wie z.B. ein Mobilitätsgeld.
Fernstraßenbau und Klima - Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 & Defizite der Berechnung seiner Treibhausgasemissionen
Der BUND und Greenpeace haben in zwei Studien nachgerechnet und herausgefunden, dass die CO2-Emissionen, die dem Straßenbau im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zugerechnet werden, systematisch unterschätzt sind. Zum einen, weil der Bau deutlich mehr CO2-Emissionen freisetzt als bisher berechnet. Zum anderen, weil der induzierte Verkehr und dessen Emissionen deutlich unterschätzt wurden. Was bei der Nachberechnung noch fehlt sind die verlorenen CO2-Senken. Moore und Wälder speichern enorm viel CO2. Sie müssten neuen Straßen weichen. Das gespeicherte CO2 würde noch zusätzlich freigesetzt.
Hier ein Bericht darüber
Vorschläge für eine klimagerechte Reform des Bundesverkehrswegeplans
Die Mobilitätsforscherin Dr. Philine Gaffron hat im Auftrag der Agora Verkehrswende die Defizite der deutschen Bundesverkehrswegeplanung analysiert und viele gute Vorschläge für eine klimagerechte Reform unterbreitet.
Ich wünsche ein entspannendes Wochenende,
Stefan Gelbhaar