Liebe Leser*innen,
ich muss ehrlich gestehen: ich war enttäuscht. Union und SPD haben im Verkehrsausschuss die Differenzierung beim Thema „Letzte Generation“ vermissen lassen. Klar, die Straßenblockaden nerven, vor allem auch die Pendlerinnen und Pendler. Wo Rechtsverstöße oder sogar Straftaten vorliegen, werden Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig (machen sie ja auch). Aber deswegen soll ein Minister nicht mit einer Delegation der protestierenden Menschen reden? Deswegen Entgrenzung und „härteste Bestrafung“, weil angeblich „alle Grenzen gerissen“ werden? Wow, nein, das ist der falsche Ton, und die falsche Aussage. Ja: es handelt sich um eine radikale Protestform, ja: es lässt sich hinterfragen, inwieweit diese Art des Protests wirklich dem Klimaschutz hilft - oder gar dem Anliegen vielleicht doch eher schadet. Dennoch: Vielleicht hätten die Kolleg*innen mal bei Parteifreunden etwa im Rechtsausschuss nachgefragt, die Dialoge von Minister*innen und Abgeordneten, über Verhältnismäßigkeit, über das Versammlungsrecht (und ja, den Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen).
Aber bleiben wir nicht an einer misslungenen Debatte kleben und wenden uns aktuellen und künftigen Initiativen zu:
Das Dienstwagenprivileg: eine Beihilfe?
Das Dienstwagenprivileg ist eine klimaschädliche Subvention, zudem sozial ungerecht - und möglicherweise europarechtswidrig. Ein Gutachten, dass ich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, wollte das jedenfalls nicht ausschließen. Die EU-Kommission ist jetzt am Zug, um das zu überprüfen. Warum ein teures und langwieriges Vertragsverletztungsverfahren riskieren, fragt man sich da. Die Alternative lautet: Handeln, also die Problemsubvention europakonform, klimagerecht und sozial reformieren. Der Finanzminister muss rasch einen Vorschlag auf den Tisch legen - gemeinsam mit dem Verkehrsminister.
Nach dem Marathon-Koalitionsausschuss Ende März gib es diesen Frühling im Verkehrsbereich mehr Gesetze als im vergangenen Jahr insgesamt. Die ersten beiden Gesetze waren vergangene Woche im Kabinett:
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
Diesen neuen Zungenbrecher kürze ich mal vorläufig mit GBeschG ab. Ziel des Gesetzesvorhabens: Die Genehmigung von Bauvorhaben für Schienen, Straßen und Wasserstraßen zukünftig schneller durchzuführen. Bei Schienenwegen dauert das regelmäßig 20 Jahre. Eigentlich wollte die FDP das Gesetz schon im Herbst einbringen. Mühevolle Verhandlungen etwa zwischen bspw. Umweltministerin Steffi Lemke, Verkehrsminister und dem Kanzler folgten. Schließlich legten Fraktions- und Parteispitzen nach einem dreitätigen Koalitionsausschuss Ende März eine veränderte, verbesserte Variante vor. Diese wiederum passierte vergangenen Mittwoch das Kabinett. Für mich enthält sie nach wie vor zu viel Straßenbauphantasien, dafür aber gar keine Beschleunigungsmaßnahmen für Lade-, ÖPNV oder Radinfrastruktur. Ein intensiver parlamentarischer Prozess kündigt sich an. Der Lichtblick des Gesetzes sei aber nicht verschwiegen: endlich ist die überfällige Beschleunigung bei der Schiene Thema im Parlament.
LKW-Mautgesetz
Im vergangenen Herbst gab es zwar schon eine Novelle des Mautgesetzes, doch die enthielt keinen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte. Konkret geht es darum, dass in Zukunft alle Fahrzeuge ab 3,5 t Mautgebühren bezahlen sollen und dass es eine angemessene CO2-Bepreisung geben soll. Wie hoch diese sein soll, wurde ebenfalls im 3-tägigen Koalitionsausschuss beschlossen: 200 Euro pro Tonne. Das ist aus umwelt- und klimapolitischer Sicht ein Riesenerfolg. Für Verbraucher*innen bedeutet das übrigens wenig Änderung: Eine Bierflasche, die von Bayern nach Hamburg transportiert wird, wird mit der neuen Maut vielleicht einen Cent teurer. Bündnisgrüner Erfolg daran ist, dass die Mehreinnahmen der Maut nicht wie bisher allein in Straßen investiert werden. Das Geld wird vor allem in Schienenwege fließen. Doch auch bei diesem Gesetz gibt es Detailfragen, über die noch verhandelt wird. Wir lesen uns ;)
Das veraltete Bonussystem der DB ist nicht mehr vermittelbar
Recherchen von NDR, WDR und SZ haben offengelegt, dass tausende Führungskräfte der Deutschen Bahn insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag als Bonuszahlungen erhalten - trotz Unpünktlichkeit und Kundenunzufriedenheit. Das Bonussystem hat viel Welle ausgelöst, zu Recht: es ist veraltet und nicht mehr vermittelbar. Nach innen werden keine wirkungsvollen Anreize gesetzt, nach außen prägen Verspätungen und Zugausfälle die Debatte. Das liegt am Zustand der Schieneninfrastruktur und macht die Kund*innen unzufrieden. Marode Gleise und Weichen führen zu Baustellen und zu Verspätungen. Dramatisch schlechte Pünktlichkeitswerte führen dann zu Frust bei Fahrgästen und eben auch den Mitarbeiter*innen. Deshalb braucht es eine Reform und im Ergebnis ein faires und nachvollziehbares Vergütungssystem.
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar