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Neue Wärme braucht das Land +++ E-Mobilität und alternative Kraftstoffe +++ Fahrgastrechte und ...

... Semesterticket +++ Große Ostrunde




Liebe Leser*innen,


warme Wohnungen müssen auch in Zukunft bezahlbar sein. Die laufende fossile "Heizhammer"-Kampagne versucht gegen ein Gesetz Stimmung zu machen, das vergleichsweise klar, einfach und vor allem notwendig ist. Wenn eine neue Heizung eingebaut wird, soll diese klimafreundlich sein. Heizungen im Bestand müssen natürlich weiterlaufen und repariert werden können, wenn sie defekt sind. So hat es die Ampel-Regierung gemeinsam beschlossen. Natürlich müssen die Anlaufkosten wo nötig gefördert werden, natürlich wird im parlamentarischen Verfahren nachgefeilt, natürlich müssen Zeiträume und Fristen passgenau sein - und ja, um diese sachlichen Punkte darf gern gestritten werden. Moderne Technologie, wirtschaftlich vernünftig, bezahlbare Wärme, Planungssicherheit für Industrie und Handwerk - das ist der Anspruch, das sollte nicht blockiert werden. Denn es geht auch darum: Der Bereich Wohnen ist für ca. 40 Prozent der CO2 Emissionen hierzulande verantwortlich. Das Heizungsgesetz ist ein größerer Schritt in Sachen Klimaschutz und Paris. Aber eben auch in Sachen Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, starker Wirtschaft, günstiger Wärme. Die Wärme- und Energiewende inklusive der wirtschaftlichen Bedeutung beschäftigt auch grade im Osten viele Menschen - dazu weiter unten mehr.


Ach ja, die Kurzstrecke im PS: gebt gern Feedback, ob Euch die Parlamentswoche auch im ganz Allgemeinen interessiert.



Schneller Planen für sauberere Mobilität: Ladeinfrastruktur


Eine der größten Baustellen im Verkehrssektor ist die Ladeinfrastruktur: Darum habe ich die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur besucht. Hier wird etwa der Masterplan zur Elektrifizierung des Straßenverkehrs erarbeitet und gemonitored, mit Daten aus allen Kommunen, auch aus Berlin und Pankow. Gerade werde ich allerdings häufig zu Podiumsdiskussionen eingeladen wie etwa vom Verband der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschlands, wo für den Einsatz von synthetischen oder agrarischen Kraftstoffen geworben wird. Meine Meinung: Die Batterie wird sich schnell durchsetzen, trotzdem werden wir synthetische und agrarische Kraftstoffe an vielen (anderen) Stellen brauchen - und wir haben nicht ansatzweise genug davon. Was zu erheblichen Widerständen etwa bei auch nur kleinsten Erhöhungen der Beimischungsquoten im Flugverkehr führt. Absurd, aber häufig ignoriert, dieser Widerspruch. Und das ist nicht der einzige.




Und die Mobilitätswende neben der Antriebswende?


Gestern ist im Verkehrsausschuss nach doch recht langen Verhandlungen in Sachen (49-EUR-)Ticket wieder ein Schritt gelungen, insbesondere in Sachen Barrierefreiheit und Fahrradmitnahme - sowie ein parlamentarischer Auftrag aufgegeben - mehr hier.



30 Jahre Bündnis 90/Die Grünen - wo stehen wir heute im Osten?


Bündnis 90/Die Grünen feiern den 30. Geburtstag. Anlässlich des Jubiläums trafen sich Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Kommunen der ostdeutschen Bundesländer zur gemeinsamen Ostrunde. Blick zunächst auf uns: Wie ist die Entwicklung zu bewerten, wie sind wir aufgestellt, was steht an? Immer wieder: mehr vernetzen, mehr austauschen, über und in den verschiedenen Ebenen. Ein Dauerlauf. Natürlich wurde Energie- und Wärmewende das Thema. Der geplante Bau von LNG-Terminals in der Ostsee führte - kaum überraschend - zu einer intensiven Erörterung von Versorgungssicherheit über Naturschutz bis Tourismus - immerhin geht es um die Binzer Bucht auf Rügen. Auch jenseits von LNG, dessen Kosten für Mensch und Natur: die Umstellung auf neue Heizlösungen ist mit Kosten verbunden, die abgefedert werden müssen. Konkrete Lösungen müssen klar kommuniziert werden. Und: Einbeziehen und Bündnisse, das wird es brauchen.


Beste Grüße,

Stefan Gelbhaar







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