Zur heutigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Stefan Gelbhaar, Co-Sprecher der Landesgruppe Ost, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Ministerpräsident*innen der ostdeutschen Bundesländer haben eine Verantwortung für das gesellschaftliche Klima im Osten Deutschlands. Das Thema fehlt auf der heutigen Tagesordnung! Darüber hinaus gilt, jetzt zusammen mit der Bundesregierung voranzukommen. Die fossile Wirtschaft geht zu Ende. Deswegen ist die Infrastruktur für Erneuerbare Energien und neue Technologien auszubauen. Die Ansiedlung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das bringt solide Wachstumsperspektiven und neue Arbeitsplätze für Spitzentechnologien. Fachkräfte, Erneuerbare, Infrastruktur: diese Baustellen gehören adressiert."