Politisches Unrecht: Ein Jahr in Gefangenschaft - Uladzimir Labkovich muss freigelassen werden



Heute sitzt der belarusische Menschenrechtsanwalt Uladzimir Labkovich seit einem Jahr zu Unrecht in Haft. Ich habe die Patenschaft für ihn übernommen und setze mich für seine Freilassung ein.


Der Anwalt Uladzimir Labkovic leitet die Menschenrechtsorganisation Viasna, zusammen mit Ales Bialiatski und Valiantsin Stefanovich, welche ebenfalls inhaftiert wurden. Die Organisation engagiert sich für ebenjene, die aus politischen Gründen gefangen gehalten werden. Für diese Menschen und auch ihre Angehörigen wurde und wird finanzielle sowie juristische Hilfe organisiert - unter extremem Druck durch das Regime.


Den Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen, gilt meine Solidarität und Anerkennung. Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben, die politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden, es braucht freie und faire Neuwahlen mit internationaler Wahlbeobachtung und schließlich einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess.


Die Führung von Belarus hat wiederholt internationale Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte verletzt. Die Wahlergebnisse wurden gefälscht, viele Oppositionelle sind vor dem diktatorischem Regime ins Ausland geflohen. Dieser unterstützt Putin bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen in Belarus müssen ausgeweitet werden auf belarusische Staatsunternehmen, die das finanzielle Rückgrat des Regimes bilden. Darüber hinaus braucht es auch mehr Unterstützung für die mutige Zivilgesellschaft, für belarusische Journalistinnen und Journalisten und für die Opfer des Regimes und ihre Angehörigen.