Zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten - Antrag der FDP




Verkehrsprojekte schneller planen und umsetzen - das wollen wir auch. Dafür braucht es vor allem mehr Personal in den Ämtern und auch Gerichten, bessere Bürgerbeteiligung. Was es nicht braucht: Die Abschaffung von Umwelt- und Naturschutz oder das Einschränken von Klagerechten. Das will aber die FDP. Da hilft auch die Erwähnung er im Antrag zum Buzzword verkommenen Digialisierung nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

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