Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert uns daran, dass Freiheit und Gerechtigkeit grundlegende Rechte eines jeden Menschen sind. In Gedanken bin ich heute bei Uladzimir Labkovich, für den ich über die Menschenrechtsorganisation Viasna die politische Patenschaft übernommen habe.
Als einer der prominentesten Fälle wurde Uladzimir Labkovic zusammen mit Valiantsin Stefanovich und dem Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski (alle sind Vorstandsmitglieder der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna) im Frühjahr 2023 verurteilt. Uladzimir Labkovich wurde zu sieben Jahren verurteilt und befindet sich seit dem 2. Mai in der Strafkolonie in der Kleinstadt Schklou.
Den Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen, gilt meine Solidarität und Anerkennung. Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben, die politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden, es braucht freie und faire Neuwahlen mit internationaler Wahlbeobachtung und schließlich einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess.