TV Berlin: Interview zur Mietenpolitik im Bund und in Berlin



TV Berlin - Die Berliner Mietpreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Realisierbarkeit von Mietpreisfestsetzungen (auch "Mietendeckel") erteilt der Idee keine schnelle Absage. Jedoch stellt es einige Hürden fest. So darf es staatliche Preisfestsetzungen nur im Rahmen eines Konzeptes zur Wohnraumbewirtschaftung geben. Das Grundgesetz lässt ein solches Vorgehen grundsätzlich zu, wie das Vorgehen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik aufzeigt. Dennoch zeigt das Gutachten auch die rechtlichen Fallstricke auf, insbesondere haben die Länder keinerlei Kompetenz zu zivilrechtlichen Mietpreisregelungen. Die Abgrenzung muss daher sehr klar vorgenommen werden.

Download Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Themen
Dossiers
Service