Die Entscheidung über das Sondervermögen Bundeswehr ist keine leichte, es ist auch keine sichere. Ich verstehe jede und jeden, der damit Bauchschmerzen hat. Ich habe diese auch und mich dennoch zu einer Zustimmung durchgerungen, denn einige Punkte sind nicht so einfach zu ignorieren.
Versäumnisse der letzten 10 Jahre bewirken massiv eingeschränkten Handlungsspielraum
Mit dem Sondervermögen Bundeswehr wird das folgenschwere Nichthandeln der Großen Koalition der letzten Jahre kompensiert. Putins Russland rüstet seit Jahren auf (und rühmt sich auch dafür, hat deutlich mehr als 2 % des BIP dafür ausgegeben), hat die Krim übernommen, rührte im ukrainischen Donbass. Die alte Bundesregierung findet darauf keine Antwort, nein schlimmer noch: es gibt überhaupt keine ernst zu nehmende Reaktion. Dem Aufrüsten Putins wird nicht strategisch begegnet, weder mit konsequenten Verhandlungen zwecks Abrüstung, noch mit der Aufstellung einer neuen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur gemeinsam insbesondere mit den osteuropäischen Partnern.
Auch die immer wieder diskutierte Sicht Russlands, sich "durch den Westen“ bedroht zu sehen, wurde nicht so bearbeitet, dass wir heute einer Lösung näher wären. Dabei ist zu sagen, dass Ende der 80er Jahre allein in Deutschland ungefähr eine Viertelmillion US-Soldaten stationiert waren, heute sind es auf dem europäischen Kontinent noch rund 90.000 US-Soldaten.
Was tat die Bundesrepublik Deutschland? Sie baute Nordstream 2, und begab sich immer tiefer in eine fossile Abhängigkeit zu Russland, und finanzierte dadurch auch schon vor 2022 die Aufrüstung Russlands mindestens mit.
Der Bundesrepublik kommt in der europäischen Union, mit Blick auf die osteuropäischen Partner, eigentlich eine wichtige Rolle zu. Diese Rolle hat die Bundesrepublik bislang nicht wahr- oder angenommen. Dabei hätten Projekte wie Nordstream 2 eine Chance geboten, nicht nur ökologisch in Sachen klimaneutrale Energiepartnerschaften (Wasserstoff), sondern eben auch in einer echten Verhandlung, einen bewussten Wandel durch Handel zu erarbeiten.
Diese Versäumnisse, die bis in das Jahr 2022 hineingereicht haben, müssen nun in erheblicher Geschwindigkeit bei eingeschränktem Handlungsspielraum kompensiert werden. Das sind im Kern die leidigen Punkte für das Sondervermögen Bundeswehr.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Russland, als eines der militärisch mächtigsten Länder der Welt, in der Ukraine einen Angriffskrieg führt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die osteuropäischen Länder nicht erst dadurch bedroht fühlen. Diese sehen sich an der Stelle, an der wir jetzt stehen, nur dadurch ernst genommen, in dem die Bundesrepublik hier glaubwürdig und konsistent agiert und handelt.
Hinzu kommt: Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit 1990, war eine Koexistenz und ein beständiger Wandel in den und zwischen den Staaten möglich. So konnten Litauen, Lettland oder Estland ihren Weg gehen, so könnte Ungarn als Land, das Stück für Stück in eine Diktatur schlittert, aus der EU austreten, so existiert Weißrussland als klassische Diktatur mitten in Europa. Eine militärische Einflussnahme wurde nicht vorgenommen, von keiner Seite - und das war und ist auch gut so.
Mit der Ukraine änderte sich das. Die Ukraine will sich europäisch, manche sagen westlich, orientieren, überlegt, in die EU einzutreten. 2015 mit der Krim, dann mit dem Donbass - mal versteckt, mal offener deutete sich hier die Zeitenwende bereits an. Trotz vieler Warnungen wurde an dem Glauben festgehalten, dass ein Angriffskrieg etwa gegen die Ukraine quasi ausgeschlossen sei - und sind wir mit uns ehrlich: die allermeisten Menschen haben sogar noch am Vorabend des Angriffes auf die Ukraine einen solchen für eigentlich ausgeschlossen gehalten. Die Hoffnung ist stets stark, und manchmal verführt sie zu einer leider fehlerbehafteten Wahrnehmung - so ging es auch mir.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg markiert den Unterschied vor und nach Februar 2022. Es ist unklar, wo Russland eine Grenze zieht. Ob es eine Grenze zieht. Damit sehen sich viele europäischen Staaten und ihre Einwohner*innen einer echten militärischen Bedrohung ihrer freien Entscheidung über ihre Entwicklung ausgesetzt, die über die theoretische Gefahr hinausgeht. Das beschreibt in etwa auch die vielzitierte und dennoch schlecht erklärte „Zeitenwende“.
Irre Versäumnisse der letzten Jahre - wie die Friedensdividende verschwendet wurde
Das Beschaffungsmanagement der Bundeswehr wurde ebenfalls durch die letzten Regierungen zu einem Verschwendungsmanagement. Höhere Verteidigungsetats führten nicht zu einer modernen Ausstattung - hier muss angesichts der aktuellen Geschehnisse nun mit Tempo eine Änderung eingeleitet werden. Der hingenommene Schlendrian ist als Teil der Friedensdividende nun überholt - aber die Frage muss gestellt werden: was hätte die Bundesrepublik alles mit dem verschwendeten Geld machen können, warum ist in den letzten zehn Jahren unsere Friedensdividende so unsinnig und intransparent in der Bundeswehr versenkt worden, ohne dass dort wenigstens irgendetwas brauchbares hervorgebracht wurde? Daraus lässt sich kein Ja zum Sondervermögen ableiten, ein Nein allerdings auch nicht.
Echter Sicherheitsbegriff kommt bislang zu kurz
Ein echter Sicherheitsbegriff ist ein erweiterter Sicherheitsbegriff (Diplomatie, zivile Konfliktprävention, Zivilschutz, Cybersicherheit usw.) - das fehlt. Das muss sicher nachgearbeitet werden. Das ist ein Manko bei der aktuellen Ausformung des Sondervermögens, kann aber kaum als Grund für eine Verneinung herangezogen werden.
Abrüstung muss wieder Ziel werden
Die bündnisgrüne Rolle bleibt, Aufrüstung stets und immer zu hinterfragen. Auch in der jetzigen Situation. Und deswegen ist es so wichtig, der Logik der permanenten Aufrüstung etwas entgegen zu setzen. Und sei es auch nur eine Perspektive. Diese Perspektive, eine Chance, muss auch in der aktuellen Situation in den Blick genommen, ja gesucht werden. Deswegen ist es wichtig, dass das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz nur als eine Kann-Regelung verankert wird.
Es gibt keinen grundgesetzlichen Auftrag, ein Sondervermögen Bundeswehr zu errichten oder fortzuführen. Sondern: das Grundgesetz schafft nun eine Möglichkeit dies zu tun. Sollten sich Möglichkeiten eröffnen, diese Ausgaben zu vermeiden, etwa mit konsequenten Abrüstungsbemühungen und -verträgen, muss dieser Weg möglich sein - rechtlich ist er das. Und zwar ist das auch ohne 2/3-Mehrheit im Bundestag möglich. Das ist wichtig, dass diese Option nicht von einer Zustimmung etwa der CDU/CSU abhängig ist.
Selbst wenn dies kaum für realistisch gehalten wird: die Option einer Abrüstungslösung muss beständig geprüft und befördert werden. Und wer an diese Chance nicht glaubt: das verstehe ich - aber: Auch Gorbatschow, auch der Mauerfall wurden solange nicht für möglich gehalten bis diese Entwicklung schließlich eingetreten war.
Der Aufrüstungslogik ist schließlich entgegen zu halten: Die aktuell weltweite Aufrüstung hilft null, die anstehenden Probleme wie Klima- und Hungerkrise zu lösen, die zu erheblichen neuen Konflikten oder zu einer massiven Verschärfung bestehender Konflikte führt.