Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist starke Entscheidung für den Klimaschutz

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erklärt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine starke Entscheidung für den Klimaschutz. Es unterstreicht und konkretisiert die Bedeutung der historischen Verfassungsgerichtsentscheidung von 2021 zum Klimaschutzgesetz.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe ich im Verkehrsministerium unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet. Verkehrsminister Wissing muss jetzt für die Jahre 2021 und 2022 Sofortprogramme vorlegen, die ausreichend kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten. Dann kann die Bundesregierung diese beschließen.

Wir sind bereit, an der Erarbeitung der Sofortprogramme mitzuwirken. Unmittelbar wirkende Maßnahmen gibt es etwa beim Ordnungsrecht oder beim Ab- und Umbau der Subventionen, die dem Klima schaden.“