Liebe Leserinnen und Leser,
aktuell werde ich viel zur Arbeit in der Corona-Krise gefragt. Deswegen hier das als Vorwort - und einen ;-) Satz länger. Auch wenn einiges ruhiger zu sein scheint, geht die Arbeit des Bundestages und als Bundestagsabgeordneter weiter. Direkte Treffen sind weder in meinem Wahlkreis noch im Bundestag möglich. Jedoch haben sich andere Mittel und Wege der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs etabliert.
Jeden Morgen bespreche ich mit meinem Team per Videokonferenz nicht nur, aber insbesondere die Aufgaben für den Tag. Daran schließen sich diverse Telefon- und Videoschalten an. Anfragen und Hinweise auf den unterschiedlichsten Wege, Mails, Anrufe - insgesamt der Wunsch nach gemeinsamer Bewertung - all das ist nicht weniger geworden, im Gegenteil.
Die bündnisgrüne Fraktion arbeitet. In diversen virtuellen Arbeitsgruppensitzungen (z.B. AG Verkehr, AG Digitales, Arbeitskreis Ökologie) und in Fraktionssitzungen debattieren und beraten wir diverse Arbeitspapiere rund um das Thema Corona und beispielsweise deren Auswirkungen auf Mobilität, Verkehrswirtschaft, aber auch auf die gesamte Gesellschaft. Ob Corona-App oder Pandemiewirtschaft, Angemessenheit von Freiheitsbeschränkungen, europäische Zusammenarbeit und Grenzschließungen, die prekäre Situation der Geflüchteten auf Lesbos, die Auslastung des Gesundheitssystems, die Beteiligung der Menschen an Lösungen, die wilde Aufzählung ließe sich ein Weilchen fortführen.
Wir haben eine wöchentliche Telefonkonferenz des Verkehrsausschusses mit dem Bundesverkehrsministerium vereinbart (Jour Fix), in dem der Verkehrsminister Fragen zu Corona und Mobilität beantwortet und von Seiten der Fraktionen Hinweise zur Situation bekommt, etwa zum ÖPNV - siehe unten, aber auch zu Pop-Up-Bikelanes, Situation der Güterverkehrsbranche uvm.. Die Obleuterunden haben deutlich zugenommen, um die Jour Fix aber genauso die „regulären“ Verkehrsausschusssitzungen zu koordinieren.
In Telefonkonferenzen suchen wir den Austausch mit den Branchen und „Szenen“ der Mobilität. So habe ich mich mit der ÖPNV-, Taxi- und Poolingbranche über ihre derzeitige Lage ausgetauscht, über den Weg aus und die Zeit nach dem Shutdown - gerade dazu, was es braucht, damit die Zukunft des öffentlichen Verkehrs gesichert ist. Auch haben meine Kollegen und ich mit der Luftverkehrsbranche und dem Verband der Automobilindustrie gesprochen. In dieser Woche werde ich ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Rad- und Fußverkehrsbranche führen. Und es steht eine Runde mit der Güterverkehrsbranche auf dem Zettel. Ziel ist es gerade auch, dass die Verkehrswende nicht aufgrund der Corona-Krise zurückgedreht wird.
Auch die Wahlkreisarbeit hat sich gewandelt. Präsenztreffen sind zwar weitgehend ausgeschlossen, aber - Erkenntnis - Sprechstunden werden digital deutlich stärker wahrgenommen als analog. Versammlungen werden digital, soweit möglich. Und trotzdem, die wunderschöne Fotoausstellung zum Mauerpark in meinem Wahlkreisbüro hat nach einer tollen Vernissage im weiteren Verlauf noch nicht die Beachtung bekommen können, die sie verdient...
Und damit zu den Themen:
Der Öffentliche Verkehr – wie weiter in und nach der Krise?
Mit den Nahverkehrsverbänden, dem Taxiverband und Vertreterinnen und Vertretern einiger Poolingdienste haben wir über die massiven Fahrgastrückgänge und damit verbundenen massiv einbrechenden Fahrgasteinnahmen gesprochen. Mobilität bedeutet Daseinsvorsorge. Auch in der Corona-Krise müssen die Menschen von A nach B gelangen. Diese Dienste aufrecht zu erhalten, wenn kaum noch Tickets verkauft werden können ist ein Kraftakt. Umso erfreulicher sind deshalb neue Kooperationen zwischen ÖPNV, Taxi und Poolingdiensten. Aus solchen neuen Zusammenschlüssen können wir Rückschlüsse für die zukünftige intermodale Mobilität ziehen. Wichtig ist jetzt Mittel zur Verfügung zu stellen, um den öffentlichen Verkehr aufrecht zu erhalten, weil dieser in absehbarer Zeit nicht selbst genügend Einnahmen haben wird. Diesen Punkt habe ich auch gegenüber dem BMVI angesprochen, welches auf die Regionalisierungsmittel verwiesen hat - und auf beihilferechtliche Probleme, die mit der EU-Kommission zu klären seien. Es gilt: Dranbleiben.
Die Automobilindustrie und die Corona-Krise
Die Telefonkonferenz mit dem Verband der Automobilindustrie hat gezeigt, dass die Lage bei Autoherstellern und insbesondere der Zulieferindustrie ernst ist. Die Maßnahmen der Regierung, wie Kurzarbeitergeld und KfW-Kredite, greifen. Weiterbildung wird per Webinar organisiert. Die Transformation der Autoindustrie ruht, die Wiederaufnahme der Produktion wird vorbereitet, was sich kompliziert gestalten wird. Um die Fabrikation wieder ans Laufen zu bekommen, müssen die Zulieferbetriebe ihre Arbeit aufnehmen können, und diese benötigen Material. Der Weg aus dem Shutdown kann also nur stufenweise entlang der Lieferketten erfolgen. Ein Signal sendete der Verband der Automobilindustrie hinsichtlich der CO2-Grenzwerte und der Transformation der Automobilindustrie weg vom Verbrennermotor: Die bereits beschlossenen europäischen CO2-Flottengrenzwerte für 2021 werden nicht in Frage gestellt. Auch die Forschung und Entwicklung für alternative Antriebsstränge und neue Mobilitätskonzepte laufen uneingeschränkt weiter, F&E-Ausgaben sollen nicht gesenkt werden.
Tegel temporär schließen - Ressourcen besser einsetzen
Verkehrsminister Scheuer will den Flughafen Tegel unbedingt offenhalten und führt die Versorgungssicherheit von Berlin und den Regierungsflughafen als Argument ins Feld. Die Versorgungssicherheit Berlins ist allerdings auch ohne den Flughafen Tegel gewährleistet. In Schönefeld sind Terminals, Vorfeld und Rollbahnen uneingeschränkt geöffnet. Ab Oktober 2020 sollen Vorfeld und Rollbahnen ohnehin die gesamte Fluglast der Hauptstadt tragen. Die Schließung des Verkehrsflughafens Tegel spart Mittel in Millionenhöhe ein, zudem können die Mitarbeiter etwa von Polizei, Zoll und BVG momentan an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Der militärische Bereich, an dem das Regierungsterminal in Tegel beheimatet ist, kann für Regierungsflüge nötigenfalls offengehalten werden. Auch wenn der Umzug des Regierungsflughafens schon längst hätte erfolgt sein sollen: derzeit hat das nicht die höchste Priorität. Insgesamt: Den Flughafen Tegel temporär schließen macht bei einigem Abstimmungsbedarf im Detail einfach Sinn, Verkehrsminister Scheuer fährt einen seltsamen Kurs.
Bleibt gesund, Stefan
PS: Grün geht´s weiter - auch virtuell. Auf allen Ebenen arbeiten die Grünen an neuen Veranstaltungsformaten, vieles ist bereits organisiert. Auf zwei Formate möchte ich hinweisen:
02.05. Länderrat zum Grundsatzprogramm: https://gruenlink.de/1mh2
Webinare der Bündnisgrünen im EU-Parlament, etwa zu US-Wahlen, Rechtsterrorismus und Biodiversität: https://gruenlink.de/1qg4
Stefan Gelbhaar, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72470 stefan.gelbhaar@bundestag.de http://stefan-gelbhaar.de