Debatte ums 365€ Ticket +++ StVO-Novelle im Bundesrat +++ GVFG: nun alles gut?



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ein kurzes allgemeinpolitisches Vorwort sei mir gestattet: Wir erleben gerade unruhige Zeiten. Es geht um nichts weniger als unsere offene und demokratische Gesellschaft. Unbekannt, ob wir bald vorgezogene Neuwahlen haben, oder wo sich die Krise der Regierungsparteien hin entwickelt. Ich will aber nicht all das schreiben, was die Zeitungen schon dutzendfach geschrieben haben. Ich möchte nur einen Punkt stark machen: Die Demokratie zeichnet sich durch ihre besondere Fähigkeit zur Korrektur aus, sie ist im besten Sinne eine lernende Gesellschaftsform. Die ungemein starke Reaktion der Zivilgesellschaft und die klare Reaktion in den Medien hat die CDU und die FDP zu Recht in eine tiefe Krise gestürzt - und niemand anders. Insofern lasst uns dem Feixen der demokratiefeindlichen Kräfte wissend, bewusst und ruhig entgegen treten. Wir sind mehr. Viel mehr. Und nun zur Verkehrspolitik! Bisher nur Luftbuchungen im Haushalt für 365€-Ticket Viele Städte denken derzeit über die Einführung eines 365-Euro-Tickets nach. Durch das Versprechen, für nur 1 Euro pro Tag mit Bus und Bahn durch die Stadt fahren zu können, erhoffen sich die Kommunen einen Fahrgastanstieg für den Öffentlichen Nahverkehr und einen Rückgang des Autoverkehrs. Wien hat es vorgemacht und 2012 so ein Ticket zugleich mit intensiver Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Das Ticket kostet Wien jährlich 500 Mio. Euro. Wenn Fahrgasteinnahmen wegfallen braucht es andere Einnahmequellen. Dabei richten sich die Hoffnungen nun auf den Bund. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte in Aussicht gestellt, zehn Kommunen mit einer Förderung von 300 Mio. Euro über drei Jahre die Einführung des 365-Euro-Tickets zu erleichtern. Diese Förderung würde mit 10 Mio. Euro pro Jahr und Kommune ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Ein Blick in den Bundeshaushalt beweist übrigens eines: tatsächlich sind dafür in den kommenden Jahren nur 170 Mio. Euro veranschlagt. Da habe ich nachgefragt: die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass die 300 Mio. Euro reine Luftbuchungen des Verkehrsministers sind, die nirgends faktisch hinterlegt sind. Deshalb habe ich dann das als Thema für den morgigen Verkehrsausschuss beantragt. Schriftliche Frage: https://gruenlink.de/1pd2 STVO im Bundesrat: Wackeln die Mehrheiten für wichtige Anpassungen? Die Ministerpräsident*innen der Länder werden in ihrer Sitzung am Freitag unter anderem über die Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs abstimmen. In Sachen StVO haben die Länder die Chance einige der gröbsten Fehler zu korrigieren. Das Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand wird voraussichtlich nun doch nicht verboten. Für zahlreiche weitere wichtige Änderungen u.a. Tempo 30, Tempo 130, Parkraumbewirtschaftung und Gebühren für Anwohnerparken wackelt die Mehrheit gewaltig. Den Verkehrssicherheitszonen, in die nur LKW mit Abbiegeassistenten einfahren dürfen, haben die Verkehrsminister der Länder auf Dringen des Verkehrsministers (!) ärgerlicherweise bereits im letzten Verfahrensschritt eine Absage erteilt. In Fragen des Bußgeldkatalogs gibt es voraussichtlich durch die Länderabstimmungen weitere Erhöhungen. Eine konsistente Überarbeitung des gesamten Katalogs durch das BMVI lässt jedoch weiter auf sich warten. Dossier STVO: stefan-gelbhaar.de/stvo Ende gut, alles gut? GVFG-Novelle wird im Bundesrat beschlossen Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das vergangene Sitzungswoche im Bundestag verabschiedet wurde, steht am Freitag als Einspruchsgesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Künftig ist etwa die Förderung von Sanierung von U-Bahn- und Tram-Infrastruktur, der Bau von Busbahnhöfen und Seilbahnen möglich. Das ist positiv. Obwohl mehrere Empfehlungen des Bundesrats zur Änderung des Gesetzes nicht aufgenommen wurden, werden die Ministerpräsidenten das Gesetz voraussichtlich billigen. Auch aus bündnisgrüner Sicht ist die Änderung des Gesetzes, die wir lange gefordert haben, ein wichtiger Schritt. Besonders bedauerlich ist jedoch, dass die Koalitionsfraktionen es im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag verhindert haben, die Förderung von Radinfrastruktur gesetzlich zu verankern und die aktuell geltenden Standards zur Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung festzuschreiben. Drucksache zum GVFG: https://gruenlink.de/1pd7

N E U Auf meiner Webseite sind ab sofort aufbereitete Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu finden, die stetig ergänzt werden. Dossier Gutachten: stefan-gelbhaar.de/gutachten Eine gute Woche wünscht Ihnen und euch Stefan Gelbhaar


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