Der Bundesrat berät heute über einen verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs. Das ist gut so, denn diesen Druck braucht es von jeder erdenklichen Seite. Als Bündnisgrüne haben wir einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt – der im Verkehrsausschuss beständig nicht beraten wird. Die Bundesregierung vermag es bislang nicht, auf EU-Ebene eine Einigung auf Abbiegeassistenzsysteme herzustellen, noch hat sie einen Plan, wie in der Bundesrepublik voran gegangen werden kann. Dabei zeigen Städte in ganz Europa – wie z.B. in London oder Barcelona – auf, dass Handeln möglich ist. Und nötig!