Fahrradkonferenz am Fr & Sa +++ Haushaltswoche +++ StVO-Reform: Chance vertan



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen & Freunde, Freie Fahrt fürs Rad! Fachkonferenz am 13. & 14. September An diesem Freitag und Samstag laden wir zu unserer Fahrradkonferenz in den Deutschen Bundestag ein: Unter dem Motto „Freie Fahrt fürs Rad“ kommen fahrradbegeisterte Menschen aus allen Ecken des Landes zusammen, um sich über politische Zukunftsstrategien auszutauschen und weiter zu vernetzen. Wir werden mit über 40 Expert*innen diskutieren, wie wir den Radverkehr weiter voranbringen können, um die Verkehrswende endlich zu verwirklichen. Auf dem Programm stehen u.a. verschiedene Fachvorträge, Podiumsdiskussionen, zehn Fachforen, zwei Radexkursionen, eine Projektbörse, Vernetzungsevents, ein Poetry Slam und sowie ein Gastspiel eines Fahrradkurzfilmfestivals. Heute endet die Anmeldefrist! Infos, Programm & Anmeldung: https://www.gruene-bundestag.de/radkonferenz https://www.facebook.com/events/344703876462424/ Haushaltswoche im Bundestag – Immer mehr Geld für Autos, immer weniger fürs Fahrrad In dieser Woche wird im Bundestag der Haushalt eingebracht. Der Verkehrsetat hat sich mal wieder vergrößert auf nunmehr 29,8 Mrd. Euro. Die geplanten Ausgaben im Kapitel für den Straßenbau wuchsen ebenso weiter an (auf über 10,8 Mrd.), während die wenigen Ausgaben für den Radverkehr im Jahr 2019 für das Jahr 2020 sogar schrumpfen sollen, von 150 Mio. Euro im Jahr 2019 auf gut 130 Mio. Euro im Jahr 2020. StVO-Reform: Chance vertan Verkehrsminister Andreas Scheuer hat über den Sommer fleißig Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrsordnung gemacht. Mehr Fleiß bei der Realisierung der Vorhaben wäre besser gewesen: Einen lange versprochenen Verordnungsentwurf hat das Bundesverkehrsministerium immer noch nicht zur Verfügung gestellt. Erste Blicke in den noch unter Verschluss gehaltenen Entwurf zeigen jedoch, dass hinter Scheuers Forderungen mehr heiße Luft als tatsächliche Verbesserungen stecken - in Teilen sogar Verschlechterungen für Radfahrende. Wir haben die Vorschläge, die der Verkehrsminister zu Pfingsten per Video kund tat gesammelt und mit den Forderungen aus unserem Antrag zu einer fahrrad- und fußverkehrsfreundlichen Reform der StVO tabellarisch verglichen. Eine Analyse des Verordnungsentwurfs folgt. www.stefan-gelbhaar.de/stvo-vergleich Einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen und Euch

Stefan Gelbhaar


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