Liebe Lesenden,
am 11. Februar sind etwa 20% der Berliner*innen aufgerufen, noch einmal ihre Stimme für die Bundestagswahl abzugeben - im Wahlkreis Pankow rund 85% der Wahlberechtigten. Diese erste Wahl des Jahres kann einen Unterschied machen: Ein klares Zeichen für eine demokratische und offene Gesellschaft ist möglich. Auch ein Richtungssignal in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz.
2021 konnte ich mich freuen über den Gewinn des Direktmandates, mit rund 7.000 Stimmen (4 %) Vorsprung auf den Nächstplatzierten. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, um das erneut zu schaffen. Ein Wahlkampf-Höhepunkt mit Robert Habeck, Lisa Paus und Ricarda Lang wird morgen um 19 Uhr im Colosseum Filmtheater stattfinden. Wenige Kinoplätze sind noch frei, hier geht´s zur Anmeldung.
Seit Wochen gibt es jeden Tag morgens wie abends bündnisgrüne Wahlkampfstände, zum Sprechen, Fragen, Feedback da lassen - oder einfach nur zum Material mitnehmen. In den letzten Wahlkampftagen wird dazu geneigt, besonders die vermeintlich taktisch Wählenden anzusprechen. Von den Mitbewerbenden liest man daher einiges Interessantes. Etwa, das ja alle gewinnen würden, wenn nur dieser oder jene gewählt würde. Das ist natürlich nicht richtig. Und besonders Quatsch ist das, wenn dann aus der jeweiligen Partei andere nicht mehr dem Bundestag angehören. Eine Wahl ist immer für und gegen wen oder was.
Ich werbe um die Erststimme (auch bekannt als Personenstimme) als auch um die Zweitstimme (bekannt als Parteistimme). Mit erster kann ich von Euch und Ihnen erneut direkt in den Bundestag gewählt werden - das gibt Rückenwind und unterstützt meine Arbeit erheblich. Also, vielleicht sehen wir uns demnächst an einem Wahlkampfstand.
Oder in einer Veranstaltung wie dieser hier:
Kontrovers - Verkehrswende, Senat und überhaupt…
Der durch den Radentscheid bekannte „Kampagnero“, Buchautor und Klima-Unionist Heinrich Strößenreuther wettete, dass es den Radfahrenden in Berlin mit der CDU besser geht. Nun ja. Ich arbeite am Stopp des Weiterbaus der A100, habe das Berliner Radwegenetz mit skizziert und das reale 49€-Ticket mit ins Leben gerufen. Was eint uns beide – was trennt uns? Das Gespräch 1:1 wird es zeigen. Am Freitag, den 9.2.2024 von 18 - 20Uhr in meinem Kiezbüro in der Prenzlauer Allee 22, 10405 Berlin. 40 Plätze sind zu vergeben unter: stefan.gelbhaar.wk@bundestag.de (bitte mit Klarnamen anmelden – first come, first serve).
Spielstraßenstopp verhindern
Mit den vom Berliner Senat ins Spiel gebrachten bürokratischen Hürden für temporäre Spielstraßen droht ein Rückschritt für Kinder und Familien. Bezirke hätten bezüglich der Rechtmäßigkeit der bisherigen Verfahrensweise Bedenken, die Rechtslage sei umstritten, so die zuständige Senatorin. Die Rechtsauffassung müsse überprüft und der Leitfaden „Temporäre Spielstraßen“ entsprechend angepasst werden. Eine erneute Rolle rückwärts droht offensichtlich, denn: Bereits 2018 hatte ich bei der damaligen Bundesregierung nachgefragt und die hat klargestellt: „Die Anordnung … ist nach bestehender Rechtslage … möglich. Die Bundesregierung hält eine ergänzende Klarstellung nicht für erforderlich.“ (Nachzulesen hier). Das löste eine neue Dynamik bei den Anwohner*innen-Initiativen aus, die Einrichtung von Temporären Spielstraßen kam ins Rollen. Kurzum: Die Rechtslage ist so klar wie Klossbrühe. Ohne Not droht nun also nach Radwege- und Tramstopp auch noch einen Spielstraßenstopp. Denn: Bezirke, die sich schon immer geweigert haben, temporäre Spielstraßen zu genehmigen, haben nun den Segen von der Landesregierung. Das ist Politik gegen viele Menschen. Wo diese neuerliche ideologische Volte der Verkehrssenatorin herkommt: das ist nicht nachzuvollziehen.
Mit spielerischen Grüßen
Stefan Gelbhaar
PS: Aller guten Terminhinweise sind drei: für nächste Woche Donnerstag, den 6. Februar, bin ich zum Berlin Pub Talk eingeladen, um über die aktuelle Verkehrspolitik zu sprechen. Die weiteren Gäste sind: Jonas Hurlin (Deutscher Verkehrssicherheitsrat - DVR), Lisa Rapport-Moersch (Uber) und Kai Neumann (Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V.). Der Talk findet im "en passant" (Schönhauser Allee 58) statt. Los geht es um 19:00 Uhr. Bei Interesse meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an.
PPS: Neue Podcast-Folge: Gegen Hass und Hetze – mit Hannah Neumann und Stefan Gelbhaar
Wahljahr 2024: Hunderttausende in deutschen Städten protestieren gegen Hass und Hetze, gegen Deportationspläne der Rechtsextremen und für eine offene Gesellschaft. Unter ihnen Hannah Neumann und Stefan Gelbhaar. Hannah, für Lichtenberg in der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Stefan, Pankower Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, freuen sich über den großen Zulauf auf den Demos. Von wegen „schweigende“ Mehrheit! Als Politprofis haben beide schon einiges an Anfeindungen und Polemik erlebt. Doch warum nehmen Hass und Hetze zu? Warum verfangen populistische Parolen? Und was haben soziale Medien damit zu tun? In „Ein Pod Grünes“ sprechen Hannah und Stefan über Ursachen des Hasses und Rezepte gegen Rechtsextreme, warum es eine starke Zivilgesellschaft braucht und wie das Recht schützen kann.