Grüner Mobilpass +++ Zukunft von TXL Tegel +++ StVO-Novelle unzureichend



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Aus kompliziert mach einfach: Der Grüne Mobilpass Der Mobilitätsmix der Zukunft ist vielfältig. Bus und Bahn, geteilte Fahrräder, Fahrzeuge und Fahrten ermöglichen mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Die alternativen Angebote sind schon heute verfügbar. Such- und Buchungsvorgang erfolgen über anbietereigene Apps. Mit dem GRÜNEN MOBILPASS wollen wir den nächsten Schritt gehen. Nach dem Prinzip "Meine App für alles" nutzt jeder nur seine Mobilitäts-App des Vertrauens. Gesucht, gebucht und gezahlt wird über nur eine App. Möglich wird das durch den anbieterneutralen Mobilpass-Standard. Eine einheitliche Schnittstelle sorgt für Kompatibilität unter den verschiedenen Apps und legt die Maßstäbe für Datenverarbeitung, Datenaustausch und Datenschutz fest. Mein Antrag zeigt im Detail wie das alles funktionieren kann. Cliffhanger: Es ist auch der erste Antrag im Bundestag, der eine Grafik beinhaltet – und die Geschichte von Paul und Paula erzählt. Grüner Antrag zum Mobilpass: https://gruenlink.de/1o3c TXL: Urban Tech Republic statt Vergangenheitsbewältigung Was passiert am Flughafen Tegel, wenn der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) im kommenden Jahr die Tore öffnet? Längst gibt es ein detailliertes Nachnutzungskonzept für den Standort Tegel. Hier soll die Stadt der Zukunft nicht nur erforscht, sondern auch erprobt werden. Doch statt sich damit zu beschäftigen, was die sogenannte "Urban Tech Republic" für den Technologiestandort Deutschland und das Land Berlin bedeutet, verbeißt sich die FDP weiter in ihrer Forderung den maroden Flughafen TXL offen zu halten. Wir wollen über Zukunft sprechen, statt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben und haben deshalb einen Antrag zum Nachnutzungskonzept für Tegel eingebracht, den wir in der Öffentlichen Anhörung am 11.12.2019 im Deutschen Bundestag neben dem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Tegel offen halten, diskutieren wollen. Grüner Antrag zur Nachnutzung von Tegel: https://gruenlink.de/1o47 StVO-Novelle: Rad- und Fußverkehr bleiben benachteiligt In der von Verkehrsminister Scheuer vorgelegten Novelle der Straßenverkehrsordnung bleiben Rad- und Fußverkehr benachteiligt: Keine Verkehrssicherheitszonen, in denen Kommunen LKW ohne Abbiegeassistenten verbannen könnten, keine Ausweitung von Tempo 30, sowie fehlende Verschärfungen im Bußgeldkatalog (z.B. für zugeparkte Radwege weiterhin nur 15 € Strafe). Absurd ist auch: Gegenüber Scheuers ersten Entwurf hat sich die im Kabinett beschlossene Vorlage so gut wie nicht geändert, obwohl die Länder und zahlreiche Verbände deutliche Verbesserungen gefordert haben. Ihnen bleibt der Minister eine Antwort schuldig. Jetzt geht die Vorlage wieder an die Länder - im Bundesrat. Grüner Antrag zur Überarbeitung der StVO: https://gruenlink.de/1o4d Eine gute Woche wünscht Ihnen und Euch Stefan Gelbhaar


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