Bundesweit erstes Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Kraft
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schreibt das Land Berlin bereits zum dritten Mal in dieser Legislatur Rechtsgeschichte. Nach Mobilitätsgesetz und Mietendeckel ist auch das LADG das erste Gesetz seiner Art in Deutschland. Ziel des LADGs ist der Schutz vor Diskriminierung durch die öffentlichen Stellen des Landes Berlins, wie z.B. (Hoch-)Schulen, Polizei oder Bürgerämter. Im Falle einer Diskriminierung kann nun Schadensersatz verlangt werden. Neu ist dabei die Verteilung der Beweislast: Die Betroffenen müssen die Diskriminierung plausibel darlegen, die Behörden haben dann die Möglichkeit wie auch die Notwendigkeit, diese Darlegung zu entkräften. Welche Wirkung diese neuen Regeln entfalten, ist nun begleitend zu evaluieren. Auch eine neu geschaffene Ombudsstelle wird eingerichtet, die Betroffene kostenfrei berät. Die Hoffnung: Betroffene müssen aufgetretene Diskriminierungen nicht mehr einfach hinnehmen. Ungleiche Behandlungen müssen begründet und gerechtfertigt sein/werden. Diskriminierungen sollen so in Zukunft abnehmen. Die lernende Gesellschaft - das LADG kann dazu einen Beitrag leisten.
Niederschönhausen: Sicher zu Fuß und mit dem Rad durchs „Städtchen“
Lange Debatten, Prüfverfahren, Sitzstreiks und Demos – das alles waren Begleiterscheinungen, wenn es in Pankow hieß: Wir brauchen eine Fahrradstraße. Das scheint nun vorbei. Denn die Schilder sind da: Die Ossietzkystraße ist jetzt Fahrradstraße. Damit wurde eine bereits vor Jahren beschlossene Anordnung umgesetzt. Derzeit laufen die letzten Arbeiten zur Einrichtung der Gehwegvorstreckungen und Fahrbahnverengungen an den Kreuzungen und an wichtigen Knotenpunkten. Ein erster Schritt für ein Fahrradstraßen-Netz im nördlichen Teil des Bezirks ist damit getan. Und das trotz (!) der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn die StVO und deren Verwaltungsvorschriften stellen unverhältnismäßig hohe Hürden für die Einrichtung von Infrastruktur für Radfahrer*innen bereit. Der Nachweis des überwiegenden Radverkehrs etwa, ob gegenwärtig oder zukünftig, muss weiter erbracht werden - was nach den Intentionen der StVO erheblich Personal für die Ausschreibung, Zeit wegen des längeren Verfahrens und Geld für das Gutachten kostet. Die Bundesregierung behindert so massiv die Arbeit der Kommunen, und hier konkret das Bezirksamt Pankow. Umso mehr freue ich mich, dass der bündnisgrüne Stadtrat Vollrad Kuhn Berlin eine weitere Straße für Fahrradfahrer*innen eingerichtet hat. Das macht Radfahren wieder ein Stück sicherer. Und es wird noch viel sicherer sein, wenn, wie erwartet werden darf, der motorisierte Individualverkehr in der Ossietzkystraße nach und nach sinkt.
Hinter den Kulissen – die Pankower Event-Branche in und nach der Krise
Da ist noch einiges zu tun. Im Fokus einer weiteren Telefonkonferenz stand diesmal eine Branche, die sich nach wie vor in einer absoluten Ausnahmesituation befindet: Events und Veranstaltungen. Unternehmen wie Verbände berichten zur aktuellen Lage, dass seit dem 12. März viele Anbieter ohne jegliche Veranstaltung auskommen müssen. Folge: fast alle Mitarbeiter*innen sind in Kurzarbeit, Kern-Teams erledigen die trotzdem anfallenden Aufgaben. Die Lockerungen sind ohne Wirkung. Grund: Indoor- wie Outdoor-Events lassen sich unter den gegenwärtigen Herausforderungen, wie Abstandsregeln, nicht organisieren. Das ist schlichtweg finanziell nicht machbar, so die Aussage einer Teilnehmerin. Konzepte und Leitfäden werden dennoch erarbeitet oder liegen vor. Jedoch erwartet die Branche die normale Auslastung nicht vor Januar 2021 zu erreichen. Zwei bis drei Monate bräuchten die Unternehmen zum „Hochfahren“. Wiedereinstiegshilfen seien hierfür nötig, denn Rücklagen existieren kaum. Events, wie z. B. OpenAir-Konzerte mit entsprechenden Sicherheitskonzepten gäben nicht nur Künsterler*innen eine Möglichkeit, aufzutreten, sondern würden der Branche und zugehörigen Wirtschaftszweigen etwas Leben einhauchen. Kurzum: Draußen spielt die Musik. Gleichwohl: Den großen Veranstaltungsorten wie dem Kino Collosseum, dem Mitmachmuseum, dem Velodrom oder der Max-Schmeling-Halle hilft das nicht. Ich hab diese Informationen weiter getragen. Der Senat hat das in den Blick genommen: bei der Umsetzung der Konjunktur- und Förderpaket soll die Branche jedenfalls berücksichtigt werden. Unsere Kultur- und Spielorte gilt es zu erhalten.
Bleibt gesund
Euer Stefan