Der Verkehrsminister will mit der Novelle der StVO ein neues Verbot einführen, mit dem Fahrräder nicht mehr am Fahrbahnrand abgestellt werden dürfen. Auf meine Mündliche Frage, warum dieses Verbot kommen soll, verstrickte sich Staatssekretär Enak Ferlemann in einen Widerspruch nach dem anderen. Einerseits gäbe es das Problem, dass Fußgängerinnen und Fußgänger über auf Gehwegen abgestellte Fahrräder stolpern. Genau dieses Problem wird nun jedoch mit dieser Maßnahme verschärft. Andererseits sehe die Bundesregierung Regelungsbedarf für das Abstellen von Lastenrädern. Genau diese hat die Bundesregierung in ihrer jüngsten Fassung der StVO-Novelle jedoch wieder von dem Verbot ausgenommen. Der wahre Grund ist entlarvt: Die Bundesregierung will den Straßenrand zum Parken exklusiv für Autos reservieren.