Studie: Mehr Flächenverkehr für bessere Mobilität auf dem Land nötig
Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Tressel habe ich für die grüne Bundestagsfraktion eine Studie über die Herausforderungen der ländlichen Mobilität in Auftrag gegeben. Dabei ging es uns insbesondere um die Potenziale des öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn in Metropolregionen, strukturstarken und strukturschwachen ländlichen Räumen. Die Studie hat eine Reihe von Punkten und Fragen hervorgebracht - wie zum Beispiel, dass punktuelle Angebote auf dem Land nur Insellösungen sind, die das Gesamtsystem des öffentlichen Überlandverkehrs nicht verbessern. Aus dem Überlandbus muss ein Durch-das-Land-Shuttle werden. Es braucht einen zuverlässigen Flächenverkehr, statt starrer Linien.
Die weiteren Erkenntnisse sowie die gesamte Studie gibt es auf der Fraktionshomepage:
Pop Up oder Pop Down?
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu Pop-Up-Radwegen sorgte am Montag für große Aufregung. Festzuhalten ist: sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als jetzt auch das Verwaltungsgericht stellen fest, dass Pop-Up-Radwege rechtlich zulässig sind. Das VG Berlin erwartet für die Anordnung von Radstreifen jedoch eine intensive Begründung und beruft sich dafür auf die StVO, und zwar auf § 45 Abs. (9) Satz 1. Danach sind „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (...) nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist“. Die Senatsverwaltung hat eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht angekündigt. Es ist gut möglich, dass das Oberverwaltungsgericht diesen Beschluss aufhebt. Anderenfalls müssten die Verkehrsverwaltungen die Gefährdungslage konkreter begründen, was machbar ist, aber die Errichtung von Radverkehrsstrukturen deutlich erschweren würde. Der Gerichtsentscheid zeigt einmal mehr, wie schwierig sich die Umsetzung der Verkehrswende gestaltet, wenn der Rechtsrahmen massive Defizite wie bei der bestehenden StVO aufweist. Was wir brauchen ist ein Straßenverkehrsrecht, das nicht einseitig ein Verkehrsmittel bevorzugt.
Raser in Städten: bestrafen oder beschützen?
Verkehrsminister Scheuer will die Uhr zurück drehen und die erst im Frühling verschärften Strafen für Raser wieder aufweichen. Statt seinen eigenen Formfehler reumütig zu beheben und die Novelle des Bußgeldkataloges in Kraft zu setzen, droht Scheuer gegenüber den Bundesländern damit, diesen Fehler nicht zu korrigieren, wenn nicht auch die verschärften Strafen für Raser abgemildert werden. Das ist unverschämt und eines Mitglieds der Bundesregierung unwürdig. Scheuer missachtet damit demokratische Verfahren und belastet das Verhältnis zum Bundesrat. Geht er diesen Weg weiter, nimmt er sehenden Auges immer weitere Verkehrstote in Kauf. Und die Bedeutung dieses Punktes ist hoch: Die Antwort auf meine schriftliche Frage zu Unfällen durch nicht angepasste Geschwindigkeit innerorts hat aufgezeigt: Allein in den Jahren 2017 bis 2019 wurden 477 Menschen in Städten durch Raser getötet (darunter 8 Kinder). Das ist nicht hinnehmbar.
Schriftlichen Frage: https://gruenlink.de/1trf
Artikel zum Thema: https://gruenlink.de/1trh
Scheuer enttäuscht weiter beim Abbiegeassistenten
Auch in Sachen Abbiegeassistent geht es kaum voran, während fast täglich Menschen von abbiegenden LKW getötet oder schwer verletzt werden. Meine Kleine Anfrage beim Verkehrsministerium zeigt: Die Bundesregierung unternimmt keine nennenswerten Anstrengungen um den eigenen Fahrzeugpark sicherer zu gestalten. Sie hält auch weiter an ihrer Position fest, Verkehrssicherheitszonen könnten unverhältnismäßig sein. Und selbst die Förderprogramme des Verkehrsministeriums funktionieren nicht.
Kleine Anfrage: https://gruenlink.de/1tri
Artikel zum Thema: https://gruenlink.de/1trk
Gestohlene Fahrräder europaweit suchen
Während gestohlene Autos europaweit gesucht werden, hört die Fahndung nach gestohlenen Fahrrädern an den Grenzen auf. Das hat meine Kollegin Irene Mihalic bei einer Anfrage an die Bundesregierung herausgefunden. Organisierte Fahrraddiebe haben so ein leichtes Spiel. Beklaute Radfahrerinnen und Radfahrer haben kaum Chancen, ihr Rad wieder zu bekommen. Wir fordern deshalb: Analog zum Austausch gestohlener Autodaten müssen auch Rahmennummern gestohlener Fahrräder wenigstens europaweit ausgetauscht werden. Eine höhere Quote wiedergefundener Räder würde dazu beitragen, dass die Anzahl gestohlener Räder weiter sinkt.
Artikel zum Thema: https://gruenlink.de/1trl
Bleiben Sie gesund
Ihr Stefan Gelbhaar
Comentários