Liebe Leserinnen und Leser,
meine Fraktion hat mich gestern zu ihrem verkehrspolitischen Sprecher gemacht. Ich bleibe explizit auch Sprecher für Radverkehr, sowie Obmann für die Bündnisgrünen im Verkehrsausschuss. Mit Oliver Krischer zusammen arbeite ich stellvertretend nun neu im Untersuchungsausschuss PKW-Maut mit. Das alles freut mich sehr.
Und noch ein bisschen mehr personelles: Markus Tressel wird als neues Vollmitglied im Verkehrsausschuss mitarbeiten, Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern einen Stellvertretersitz übernehmen. Stephan Kühn hat unsere Fraktion zwar leider verlassen - allerdings, um Bürgermeister für (u.a.) Bauen und Verkehr in Dresden, seiner Heimatstadt, zu werden. Insgesamt eine neue Aufstellung, ich freue mich auf die Zusammenarbeit - und die neue verkehrspolitische Expertise in Dresden! :-)
Und nun zu den Themen:
Fußverkehr muss endlich ernst genommen werden
Seit 2015 wurden in Deutschland 2550 Menschen, die zu Fuß unterwegs waren, im Straßenverkehr getötet. Die Aussagen der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema Fußverkehr sind verstörend. Scheuer sieht kein Problem und hat entsprechend keinen Plan, etwas zu ändern. Das Verkehrsministerium drückt mit jeder Zeile aus: Die Straße ist für Verkehr da und Verkehr meint Autoverkehr. Die Anliegen zu Fußgänger*innen sind nachrangig. Kommunen können und sollen weiterhin nur dort handeln können, wo eine erhebliche Gefahr nachgewiesen wird.
Das ist im besten Fall ein absolut verzerrtes Bild von Verkehr, im schlimmsten Fall tödlich. Was eigentlich alles nötig wäre, um Fußverkehr zu verbessern, wurde vergangene Woche beim Fußverkehrskongress in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden erläutert. Auch hier hatte der Verkehrsminister wenig mehr als warme Worte zu bieten.
Feministische Verkehrspolitik
Scheuers autozentrierte Verkehrspolitik und die seiner Vorgänger (gendern nicht nötig) ist nicht nur schlecht für Klima, Umwelt und Gesundheit, sondern sie benachteiligt Frauen und verschärft Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Ob bei Verkehrsplanung, Steuervorteilen, Subventionen, Unfallforschung oder Besetzungen wichtiger Positionen, die Diskriminierung zieht sich durch zahlreiche Bereiche. Wie genau und was sich ändern müsste, diskutieren wir nicht nur in der Bundestagsfraktion. Die BAGen Verkehr und Frauen organisieren dazu am Wochenende einen eigenen Kongress, zu dem man sich noch anmelden kann.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar
Kommentare