Liebe Leserinnen und Leser,
Mögest Du in interessanten Zeiten leben, sagt angeblich ein chinesischer Fluch. Ich habe in den letzten Tagen weit über 1.000 Mails bekommen, die sich zu der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes äußern. Häufig gibt es abwegiges zu lesen. So wie die Mär vom Ermächtigungsgesetz - unglaublich geschichtsvergessen und relativierend. Vor allem aber falsch: Rechtsgrundlagen für den Erlass von Verordnungen sind nichts Ungewöhnliches (StVG -> StVO z.B.). Im IFSG fand sich eine solche „Ermächtigungsgrundlage“ schon vorher, die nun konkretisiert wird - also mehr Leitplanken bekommt.
Im jetzigen Stand des Gesetzesentwurfes haben wir durchsetzen können, dass es künftig zudem eine doppelte Befristung gibt: Zum einen muss der Bundestag eine pandemische Lage festgestellt haben (aktueller Beschluss des Bundestages: befristet bis März 2021). Zum anderen gelten die auf Grundlage des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Regelfall nur für vier Wochen, und müssen dann verlängert werden.
Es ist gleichwohl nicht unser Gesetzesentwurf, das muss ich sagen. Es fehlen mir etwa Punkte wie ein wissenschaftlich besetzter Pandemierat oder gesetzliche Entschädigungsregelungen. Es sind jedoch gesetzliche Abwägungsfaktoren für eine Rechtsverordnung implementiert worden, etwa um soziale Isolation zu vermeiden. Insgesamt wird eine Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Pandemie geschaffen, das war überfällig, auch, um den teils nicht hilfreichen Verordnungswust einzuhegen. Morgen wird der für diese Woche finale Gesetzesantrag abgestimmt werden. Er wird nicht ausreichend sein, aber eine Verbesserung darstellen.
So, ist leider etwas länger geworden, aber mit dieser Einschätzung zur allgemeinen Lage hin zu den verkehrspolitischen Highlights dieser Tage:
Antrag: Parkraummanagement für Verkehrswende nutzen
Spätestens seit Ausbruch der Corona-Epidemie ist das Thema der Nutzung des öffentlichen Raumes aus der politischen und ganz allgemein der gesellschaftlichen Debatte nicht mehr weg zu denken. Aus Parkplätzen wurden Radspuren oder Außenbereiche der Gastronomie. Doch bereits in den letzten Jahrzehnten hat sich mit der steigenden Zahl privater Pkw und zunehmender Urbanisierung eine Debatte über den Platz für stehende Fahrzeuge entfacht. In meinem Antrag "Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln" fordere ich unter anderem die Umkehrung der Logik des Parkens: Nur dort wird geparkt, wo es zugelassen ist. Am Mittwoch wird der Antrag im Verkehrsausschuss beraten.
Grüne bringen Gesetzentwurf zu verpflichtenden LKW-Abbiegeassistenten ein
Vor über zwei Jahren hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, die Abbiegeassistenzsysteme in Deutschland verpflichtend eingeführt werden können und dies dann umzusetzen. Passiert ist seither im Verkehrsministerium wenig - außer einer Aufkleberkampagne und ein wenig Fördergeldern zum Einbau der Technik für einen Bruchteil der Lkw-Flotte. Wir Bündnisgrüne haben hingegen ein Gutachten vorgelegt, wie Abbiegeassistenten auf Basis des Straßenverkehrsrechts EU-Gesetzeskonform in Städten verpflichtend eingeführt werden können. Dieser Vorschlag wird von Scheuer jedoch ignoriert. Daher muss jetzt der Gesetzgeber handeln. Unser Gesetzentwurf macht alle geschlossenen Ortschaften zu Verkehrssicherheitszonen. Lkw ohne Abbiegeassistent dürfen dann nicht mehr einfahren. Es gibt Ausnahmen und eine Übergangsregelung. Am Mittwoch debattieren wir den Gesetzentwurf im Bundestag.
Bußgeldkatalog: Scheuer gibt Blockade nicht auf
Aus der Posse ist nun eine Blockade geworden. Die missglückten Novelle des Bußgeldkataloges ist noch immer nicht behoben. Zum einen hat sich das Ministerium auch in den letzten Woche geweigert, seinen eigenen Formfehler zu korrigieren. Das Verfahren hätte längst schmerzfrei durchlaufen werden können. Nach Scheuers monatelanger Blockade und damit verursachter Rechtsunsicherheit hatten SPD und Grüne nun notgedrungen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Selbst dieser wurde jedoch von CDU/CSU im Bundesrat blockiert. Scheuer geht es offensichtlich nicht einmal mehr darum, einen Kompromiss zu finden. Wo irrt dieser Verkehrsminister hin?
Ach ja, wie sehr die Schere mitunter zwischen gewünschtem Bild (Minister als Zugbegleiter) und Realität (Wahlkreistermine gern und häufig mit dem Flugzeug) auseinander geht, dazu vielleicht noch der folgende Spiegel-Artikel.
Bleiben Sie gesund
Ihr Stefan Gelbhaar