Liebe Leserinnen und Leser,
was war das für ein Jahr! Ich hoffe, Sie haben es gut überstanden. Die Corona-Pandemie zehrt Tag für Tag an den Kräften, doch ich bleibe zuversichtlich: Mit Solidarität und transparenten Regeln werden wir diese Krise beenden können. Die Fraktion hat ein Papier vorgelegt, in welchem diverse Aspekte und Maßnahmen in einem 5-Stufen-Raster vorgeschlagen werden. Abschließend ist das Papier nicht, aber diese Differenzierung, bundesweit einheitlich, führte zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Hier das Papier
Auch in Sachen Mobilität & Verkehrswende gab es in diesem Jahr viele Entwicklungen, darunter innovative Lösungen wie etwa die Pop-Up-Radwege. Es bleibt aber genauso auch die Kopfschütteln verursachende Erkenntnis, dass die neue StVO, präziser gesagt der Bußgeldkatalog, doch hart retro bleibt. Verkehrsminister Scheuer ist durchgehend gut beschäftigt gewesen - mit Skandalen aller Art: Aktuell kann er nicht erklären, warum die geplante Autobahn GmbH rund 800% teurer wird, als das mal verkündet wurde.
Aber ich will gar nicht vorgreifen: Ich möchte von Ihnen wissen: Was sind Ihre Tops und Flops 2020 im Bereich Mobilität? Alle Vorschläge werden bis zum Mittwoch 16.12. gesammelt und dann in einer Bilanz -anonymisiert- vorgestellt. Ideen bitte per Mail an stefan.gelbhaar.ma03@bundestag.de - ich bin gespannt und freue mich auf Ihre Nachricht!
NEUES IM BUNDESTAG
Haushalt 2021 ohne Corona-Mittel für Bus & Bahn
Diese Woche wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Durch Corona hat sich schon im Haushalt 2020 viel verändert. Die Krise prägt auch die Mittel für 2021. Die Fahrgastrückgänge bei Bus und Bahn treffen auch die Unternehmen der ÖPNV-Branche seit Monaten hart. Dennoch ist es besonders jetzt in der Krise entscheidend, dass der Betrieb aufrecht erhalten bleibt - und zwar möglichst so, dass Abstandsregelungen eingehalten werden können. Der Bund muss daher dringend weitere Hilfsmittel bereitstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir deshalb eine halbe Milliarde Corona-Hilfen des Bundes beantragt. Die Koalition hat diese jedoch abgelehnt. Der Verkehrsminister fördert derweil lieber den Absatz von Diesel-LKW.
LKW-Abwrackprämie vielleicht mit, vielleicht ohne Abbiegeassistenten
Nun gibt es nicht nur Konsumanreize für Autos, sondern auch für Lkw. Damit vergeigt die Bundesregierung es einmal mehr, im Güterverkehr die Weichen für Klimaschutz zu stellen. Statt Innovationen und Verkehrsverlagerung auf die Schiene voranzubringen, finanziert sie fossile Technologien. Auf meine mündliche Frage, ob die geförderten LKW wenigstens Abbiegeassistenten haben müssen, gibt es nur unklares Geschwubbel, es werde geprüft... Gleichzeitig steckte das Ministerium schnell noch der Presse, Scheuer wolle Abbiegeassistenten für die geförderten LKW, als wäre er selbst darauf gekommen und als wäre das bereits gesetzt. Langsam werden die Antäuschmanöver des Verkehrsministers bei minimaler Bewegung arg durchsichtig. Umso nötiger wird die gesetzliche Vorgabe.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar