Liebe Leserinnen und Leser,
Dir und Ihnen ein frohes neues, gesundes und inspirierendes 2021. Dieses Jahr startet auch aus verkehrspolitischer Sicht spannend. Unter dem großen Mantel der Corona-Pandemie sollen in dieser Woche gleich drei Sitzungen des PKW-Maut-Untersuchungsausschusses versteckt werden, am Mittwoch wird die Zukunft des ÖPNV im Verkehrsausschuss breit thematisiert, und just gerade brachte Scheuer den aktuellen Unfallverhütungsbericht in die Regierung - der Bericht ist seinen Namen leider nicht wert.
Bleibt und bleiben Sie gesund!
Scheuer versagt auch bei der Unfallverhütung
Vergangene Woche war der Unfallverhütungsbericht 2018/2019, den das BVMI alle zwei Jahre vorlegen muss, im Kabinett. Er dokumentiert das tragische Versagen des Verkehrsministers in Sachen Verkehrssicherheit. Von einer Vision Zero ist die Bundesregierung weit entfernt. Sie erreicht nicht mal ihr eigenes Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten innerhalb der letzten Dekade. Kein Wunder: Der Verkehrsminister hat ja auch kaum etwas getan, um das Ziel zu erreichen. Dass die Zahlen der jedes Jahr Getöteten überhaupt insgesamt sinken, liegt an besserer Sicherheit für Menschen in schwereren Autos. Dass dafür jedes Jahr mehr Radfahrende und gleichbleibend viele Fußgänger*innen getötet werden, bringt Scheuer nicht zum Handeln. Tempo 30, Verkehrssicherheitszonen oder nennenswerte Bußgelder für gefährliches Verkehrsverhalten lassen jedenfalls weiter auf sich warten.
(Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht und wird baldmöglichst in einem der nächsten Newsletter verschickt)
Anhörung zur Zukunft der Finanzierung des ÖPNV
Morgen, am Mittwoch findet zwischen 11.00 und 13.00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema der zukünftigen Finanzierung von Bus und Bahn statt. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und ist über die Startseite des Bundestags abrufbar. Mit und dank der Fraktion konnte ich in den vergangenen zwei Jahren zwei Studien zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt und auf dem Land in Auftrag gegeben. Beide Studien kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass wesentlich mehr öffentliche Mittel in den ÖPNV fließen müssen, wenn die Fahrgastzahlen deutlich erhöht werden sollen und auch diejenigen, die auf dem Land wohnen, eine echte Alternative zum Auto haben sollen. Neben der Erhöhung öffentlicher Mittel und der Finanzierung durch die Fahrgeldeinnahmen ist aber auch klar, es braucht eine dritte Säule der Finanzierung, wie z.B. Gelder aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung, die an den ÖPNV fließen oder die Einführung einer Citymaut. Auf meiner Homepage finden Sie ein Dossier zur ÖPNV-Finanzierung, mitsamt den beiden Studien.
Maut-Untersuchungsausschuss mit Bundesverkehrsminister a.D. Alexander Dobrindt
An diesem Donnerstag wird der „geistige Vater“ der Pkw-Maut, Alexander Dobrindt, befragt. Obwohl der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Umsetzung der Pkw-Maut nach allen Regeln der Kunst gegen die Wand gefahren hat, ist der eigentliche Erfinder der Pkw-Maut sein Vorgänger Alexander Dobrindt. Von ihm wurde, damals als Wahlkampfmanöver, die Maut als "Ausländer-Maut" konstruiert und gelabelt. Dies war nicht nur ein äußerst europafeindlicher Titel, sondern ließ auch erahnen, dass die CSU schon damals sehenden Auges eine Ungleichbehandlung aller EU-Bürger zugunsten der eigenen Wähler-Klientels in Kauf zu nehmen bereit war. Ein Scheitern mit Ansage. Hierzu sowie zu weiteren Fragen wird der Ex-Minister sich rechtfertigen müssen.
Was sonst noch in Sachen Verkehrspolitik 2021 wichtig wird - es ist auch die letzte Chance für Verkehrsminister Scheuer, um Schritte Richtung Verkehrswende zu machen. Eine Auswahl:
Clean Vehicle Richtlinie
Nachdem die Richtlinie im April 2019 auf EU-Ebene beschlossen wurde, muss sie in diesem Jahr auch auf Bundesebene umgesetzt werden. Darin v.A. eine 45%-Quote für neue E-Busse im Linienverkehr und neue Emissions-Regeln für Verkehre im Bereich öffentlicher Dienstleistungen.
Novelle der Straßenverkehrsordnung
Wegen eines "Formfehlers" starten wir auch im Jahr 2021 mit einer StVO aus dem letzten Jahrhundert. Verkehrsminister Scheuer muss endlich eine neue, fehlerfreie Verordnung einbringen. Zu sehen ist davon weit und breit nichts, Ende Januar ist es wieder Thema im Bundesrat.
Abbiegeassistenten & Verkehrssicherheitszonen
Abbiegeunfälle mit LKW müssen endlich verhindert werden - der Gesetzgeber muss jetzt handeln. Unser Gesetzentwurf macht alle geschlossenen Ortschaften zu Verkehrssicherheitszonen. Lkw ohne Abbiegeassistent dürfen dann nicht mehr einfahren. Anfang März gibt es dazu eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss.
Novelle des Personenbeförderungsgesetzes
Seit der letzten Reform im Jahr 2013 hat sich viel verändert: „Ridesharing“ und „On-Demand-Service“ bestimmen nicht nur zunehmend das Straßenbild, sondern sind auch zum Schlagwort für ein neues Verständnis von Mobilität geworden. Anfang des Jahres wird die Novelle im Bundesrat beraten, Ausgang offen.
Novelle der Abgasnorm Euro 7
Seit 2018 wird auf EU-Ebene an schärferen Grenzwerten für Stickoxide gearbeitet. Ende letzten Jahres wurden die Beratungen abgeschlossen, voraussichtlich im 4. Quartal 2021 soll die EU-Kommission nun einen Entwurf vorlegen. Bis zur Umsetzung dauert es wohl noch bis 2025.