Liebe Leserinnen und Leser,
seit dem 16.6.2022 bin ich Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn - und es gibt viel zu tun. Die DB braucht dringend eine Reform, welche die Ampel-Koalition auch im Koalitionsvertrag verankert hat, die Infrastruktursparte soll unter dem Dach der Bahn bleiben, aber künftig nicht mehr gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert arbeiten. Die Große Koalition hat uns hier einiges an Schulden hinterlassen: Die auf dem Papier und die in der Infrastruktur. Bei letzterer ist der Schuldenstand immens, die Sanierung wurde verschleppt. Das wird sicher ein Schwerpunkt sein, daneben geht es darum, die Bahn als Teil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel massiv zu pushen, effizient aufzustellen - das Feld ist breit. Eine Überraschung hielt schon gestern die erste Aufsichtsratssitzung bereit: der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Odenwald gab überraschend seinen Rückzug bekannt. Er war im Jahr 2018 noch vom Verkehrsminister a.D. Scheuer vorgeschlagen worden. Neuer Schwung auch an der Aufsichtsratsspitze muss nun wahrlich nicht falsch sein, um die immensen Hausaufgaben anzugehen, zu denen mich die SZ befragt hat:
Auch insgesamt bleibt der Spannungsbogen im Verkehrsbereich: Ich bin vor allem gespannt, was zusammen mit der FDP gelingen wird. Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner zu seiner Ablehnung für ein Verbrenner-Aus lassen da zunächst nichts gutes Ahnen. Aber abwarten. Der Koalitionsvertrag ist immerhin eindeutig - 15 Mio E-PKW und 2035 ist Schluss mit Verbrennern, nur jenseits der Flotten sind (synthetische) Verbrenner adressiert. Das ist auch richtig, denn der Verkehrssektor ist entscheidend für das Erreichen der Pariser Klimaziele. PKW und LKW stoßen dabei über 90 % der CO-2-Emissionen im Verkehr aus. Da hilft nur, große Schritte zu forcieren - und dann auch zu gehen.
Wie effektiver Klimaschutz im Verkehr tatsächlich gelingen kann, darüber habe ich diese Woche mit Expert*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert:
Öffentliches Fachgespräch Online: Wie erreichen wir die Klimaziele im Verkehr?
Die Bundesregierung arbeitet weiter fieberhaft am Klimaschutzsofortprogramm. Die Aufgabe ist besonders im Verkehrsbereich gewaltig, auch weil der Klimaschutz hier Jahrzehntelang verschleppt wurde. Passend dazu fand vergangenen Dienstag unser Fachgespräch "Klimaschutz im Verkehr" statt. Es hat nochmal sehr deutlich gemacht, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, um die Antriebs- und Mobilitätswende konsequent umzusetzen. Nötig dafür sind unter anderem eine Reform der Steuervorteile für (Auto-)verkehr und eine Bepreisung klimaschädlicher Verkehrsmittel, ein flächendeckender Umstieg auf Elektromobilität mit Berücksichtigung der Energiewende und eine Priorisierung der Verkehrsträger. Klimaschutz ist keine Verhandlungssache, kein nice-to-have sondern ein Muss. Wir müssen jetzt alle verfügbaren Hebel ziehen, um überhaupt auch nur annähernd unsere eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Nicht weniger als das erwarte ich vom Verkehrsministerium. Voraussetzung dafür ist im Übrigen, sich vom veralteten Freiheitbegriff zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das in seiner Klimaschutzgesetzentscheidung ja sogar als Vorgabe formuliert - die sogenannten intertemporale Freiheitsrechte sind die Zeichen der Zeit.
Ausführlich dazu in meinem Blog:
Große Ostrunde im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag
Nach einer coronabedingten Pause gibt es heute und morgen wieder ein Treffen der bündnisgrünen Landes-, Bundes- und Europapolitiker*innen aus Ostdeutschland. Das Treffen findet auf Einladung der Landesgruppe Ost, die ich zusammen mit meiner Kollegin Paula Piechotta im Bundestag leite, und des Fraktionsvorstands im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Über zwei Tage werden wir über aktuelle Herausforderungen in Ostdeutschland debattieren, u.a. Energiesicherheit, medizinische Versorgung und ostdeutsche Perspektiven auf die Ukraine und Russland in Zeiten des Krieges. Schwierige Themen in spannender Runde - stay tuned - nächster Newslettter is coming.
Bis dahin, bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar