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Rad für Rad +++ Kohle für Kirche +++ Sonne für Balkon +++ Gesetz gegen Müll +++ Grün für Kiez ...




Liebe Leser*innen,


nutzen sie bei dem schönen Wetter heute doch mal ausgiebig die Berliner Radwege - wer weiß, wie lange wir sie noch haben. Na, das war vielleicht etwas übertrieben. Obwohl: in Reinickendorf wurde in der Ollenhauerstraße ein frisch angelegter Radstreifen einkassiert. Insgesamt hält der Fehlstart an, den der Senat - nach der verpatzten Wahl des Regierenden - da hinlegt. Das behauptete Miteinander von Innen- und Außenstadt: perdu in kaum zwei Monaten. Die Verkehrssenatorin legt ein kommunikativen Stunt nach dem nächsten hin. Tag für Tag wütende Demos. Mitarbeitende werden zu Schuldigen gemacht: sie werden sich bedanken. Ein Chaosgefühl und sichtbare Kopflosigkeit. Das rief 15.000 Fahrrad-Demonstrantinnen nahezu über Nacht auf die Straße: Berlin ist jedenfalls wach - und eine schnelle Rückkehr zur Vernunft ist angezeigt.




Bund ermöglicht Gemeinde Sanierung der Paul-Gerhardt-Kirche


Nach dem verheerenden und vermutlich vorsätzlichen Brand Anfang 2022 wird der massiv beschädigte Innenraum der Paul-Gerhardt-Kirche saniert. Dabei wird eine Förderung durch den Bund sehr helfen: 375.000 € werden aus dem „Denkmalschutz-Sonderprogramm XII“ bereitgestellt. Ein folgender auch von mir geteilter Spendenaufruf für die Gemeinde fand ein breites Echo. Ich freue mich über die Förderung, die das Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth nun zur Verfügung stellt. Bei den anstehenden Renovierungen wird auch eine energetische Sanierung stattfinden. Gut so! Und noch ein persönlicher Transparenzhinweis: Ich habe in der Jungen Gemeinde der Paul-Gerhardt-Kirche vor vielen Jahren diverse Freundschaften geschlossen, die bis zum heutigen Tage anhalten.




Balkonkraftwerke: Mit Solarenergie eigenen Strom produzieren


Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Oder einfach: Das sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst Energie produzieren. Wir schaffen nun einen Rechtsanspruch auf die Installation von Steckersolargeräten – auch Balkonkraftwerke genannt. Einen Gesetzesvorschlag dazu will das Energieministerium noch in diesem Sommer vorlegen. Zwei Erfahrungsberichte haben mich erreicht: Bei Reemt Heuke, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, ging es schnell und einfach. Hingegen gab es Hürden für Christoph Meyer - bei seiner Vermieterin. Zumal sogar landeseigene Wohnungsbaugesellschaften - hier klemme ich mich hinter.




Weniger-Verpackungsmüll-Gesetz


Verpackungsmüll adé! Die Ampel-Koalition sagt der Plastikflut den Kampf an. Big Point auch in Pankow: Die Rückgabe von Pfandflaschen aller Art wird künftig an allen Automaten ermöglicht! Die Ausweitung des Mehrwegangebots in Supermarkt & To-Go wird sicherlich auch vielen gefallen, genauso wie Mehrweg beim Vor-Ort-Verzehr - auch bei Mäckes & Co. Wie das ankommt und was im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren noch verbessert werden kann: gern schreiben, ich hör mich um. Die wichtigsten Eckpunkte:


  • Keine unnötigen Wege: Jede Pfandflasche kann an jedem Automaten im Supermarkt zurückgegeben werden.

  • Mehr Angebote im To-Go Bereich: Für alle Verpackungsarten wird eine Alternative in Mehrweg angeboten.

  • Mehr Mehrwegflaschen im Supermarkt: für Bier, alkoholfreie Getränke, Milch und weitere Getränke wird immer eine Mehrwegalternative angeboten.

  • Kein Müll beim Essen im Restaurant: Vor-Ort Verzehr mit wiederverwendbarem Geschirr, auch bei Fast-Food.

  • Schluss mit Mogelverpackungen: weniger Menge, aber gleiche Verpackung? Das geht zukünftig nicht mehr. Verbraucher*innentäuschung hat ein Ende.




„So kann das nicht laufen. Ich find‘ das daneben …“


Die Initiative „Grüner Kiez Pankow“ engagiert sich seit Jahren für den Erhalt von Bäumen und Grünflächen und gegen die Nachverdichtungspläne im Schlossparkkiez. Die Initiative hat mich nun interviewt: etwa zum Durchboxen der Baugenehmigung durch die Gesobau, aber auch zu grüner Stadtplanung in Pankow.





Spenden erwünscht: Ferien für Halb- und Vollwaisenkinder aus Riwne


Mehr als 200 Kinder aus ukrainischen Riwne haben einen oder beide Elternteile verloren. Das Bezirksamt Pankow möchte mindestens 50 Kindern eine Sommer-„Auszeit“ in Berlin bieten. Sportliche Aktivitäten, traumatherapeutische Maßnahmen, Ausflüge nach Pankow und zu Berliner Sehenswürdigkeiten sollen angeboten werden. Das Schullandheim am Wannsee wird dazu kostenlos zur Verfügung gestellt. Anreise, Verpflegung und zweisprachige Betreuung müssen jedoch noch finanziert werden. Dafür bitten das Bezirksamt Pankow und der Städtepartnerschaftsverein um finanzielle Unterstützung. Ab Anfang August sollen dann nacheinander zwei Gruppen von Kindern von neun bis 16 Jahren ihre Ferien in Berlin verbringen.




Jugendmedienworkshop im Bundestag – Jetzt bewerben!


Zum 18. Mal laden der Deutsche Bundestag, die Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein, Thema diesmal: „Politische Partizipation von jungen Menschen“. Interessierte können sich vom 1. bis 30. Juli 2023 hier bewerben.



Sommerliche Grüße

Stefan Gelbhaar


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