Liebe Leserinnen und Leser,
politische Amnesie bei der Union: offenbar weit verbreitet. Nach 12 Jahren unionsgeführtem Verkehrsministerium sind tausende und abertausende Brücken zu sanieren - und nun klagt die Union, dass das so ist und so lange dauert. Der Sanierungsstau fiel nicht in dieser Wahlperiode vom Himmel, seit Jahren sind die eklatanten Defizite bekannt. Die Verkehrspolitik baute lieber immer neues, schnitt vorne Bändchen durch, während im Rücken die Infrastruktur zerbröselte. Dazu gab es einen Schlagabtausch im Bundestag - ein paar Punkte, wie es künftig anders und besser wird, konnte ich auch unterbringen. Insgesamt geht es jetzt darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen - und insbesondere bei der Elektrifizierung der Schiene und der klimafreundlichen Mobilität schneller zu werden.
Haushalt 2023 beschlossen
Vergangene Woche gingen die sehr intensiven Verhandlungen zum Haushalt für das Jahr 2023 zu Ende. Der Verkehrshaushalt stellt mit enormen finanziellen Investitionen wichtige Weichen für die Zukunft. Wie alle politischen Entscheidungen muss sich auch der Verkehrshaushalt am Pariser Klimaziel messen lassen. Der Regierungsentwurf war ungeeignet, um die Klimaziele im Verkehr erreichen zu können. Im parlamentarischen Verfahren konnten diese massiven Verfehlungen nur teilweise von uns geheilt werden.
Rede zur Generaldebatte: Haushalt 2023 aus ostdeutscher Perspektive
In der Generaldebatte zum Haushalt habe ich den Haushalt 2023 aus einer ostdeutschen Perspektive betrachtet. Warum? Nun, die finanzielle Widerstandsfähigkeit ist in Ostdeutschland eine andere als im Rest des Landes, aufgrund anderer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Das bedeutet, dass ein Haushalt dann eben auch vor Ort anders wirkt/ wirken kann. Ein einzelner Haushalt kann den Unterschieden in den Vermögensverhältnissen nun nicht abhelfen, strukturelle Veränderungen sind nötig. Aber: In Krisensituationen wirken Energiepreisbremsen, Kindergelderhöhung, 49-EUR-Ticket umso mehr. Es braucht eben diese Perspektive und das Bewusstsein dafür. Das wird deutlich etwa dann, wenn man sich zu Recht über ein deutsch-französisches Bahnticket für Jugendliche freut - und dann die Frage bleibt, wo das bspw. deutsch-polnische Pendant ist?
Beste Grüße
Stefan Gelbhaar