Zur geplanten Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens BER am Sonnabend, 31. Oktober, erklären der Faktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:
Die Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens ist ein guter Anlass, für Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft reinen Tisch zu machen. Der BER wird die öffentlichen Kassen des Bundes und der Bundesländer Berlin und Brandenburg auch in den kommenden Jahren stark belasten. Ein ewiges Zuschussgeschäft für die öffentliche Hand können wir uns jedoch nicht leisten.
Wir brauchen daher eine ehrliche und transparente Aufarbeitung der finanziellen Verhältnisse der Flughafengesellschaft durch externe Fachleute - nur so entsteht Vertrauen. Verkehrsminister Scheuer und Finanzminister Scholz müssen dafür sorgen, dass alle Zahlen und Gutachten auf den Tisch kommen. Das wäre die Grundlage, um ein Entschuldungskonzept für die Flughafengesellschaft zu prüfen.
Der Flughafen BER ist zwar bereits in das Nahverkehrsnetz integriert, im Schienenfernverkehr gibt es allerdings noch eine deutliche Lücke. Der Bund muss sich dafür einsetzen, dass der BER rasch ICE-Halt wird.
Die Eröffnung ist eine Riesenerleichterung für hunderttausende Menschen im Norden von Berlin, die ohne jeden Lärmschutz Jahrzehnte vom Fluglärm betroffen waren. Es darf mit der Eröffnung nicht vergessen werden, dass die Flughafengesellschaft den Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld des BER einen guten Schallschutz schuldet. Den Menschen vor Ort muss rasch ein angemessener Schutz gegen Fluglärm unbürokratisch gewährleistet werden. Dass noch immer 70 Prozent der Anwohnerinnen und Anwohner auf Schallschutz warten, ist völlig inakzeptabel. Dabei muss vor allem der Bund sich endlich in Sachen Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr mit Berlin und Brandenburg einigen.