Liebe Lesende,
die Bundestagswahl 2021 wird in weiten Teilen Pankows wiederholt. So hat es das Verfassungsgericht in Karlsruhe nun entschieden. Damit wird nach der Abgeordnetenhauswahl auch die Bundestagswahl im gewissen Umfang wiederholt. Da scheint mir eine gesonderte Mail dann doch angemessen.
Die Entscheidung hat dazu geführt, dass gestern sogleich Plakate in Auftrag gegeben wurden, Flyer werden vorbereitet, Wahlkampftrainings terminiert und vieles mehr. Der Wahlkampf wird in Windeseile vorbereitet - denn bis zur Wahl am 11.2.2024 sind es nur 55 Tage. Weihnachten mitgezählt. Der Wahlkampf wird also kurz - und ungewöhnlich. Denn es wird eben nicht in ganz Pankow wieder gewählt. Der RBB hat das in einer Karte aufbereitet.
Das Direktmandat 2021 hat mir Rückenwind gegeben, also möchte ich gern daran anknüpfen. Aber das ist natürlich nicht der entscheidende Punkt. Es geht in Pankow auch um ein Signal. Es ist immerhin die erste Wahl des Jahres 2024. Das Ergebnis der Wiederholungswahl in Pankow kann ein bisschen eine Stimmung setzen für die weiteren Wahlen. Für eine vielfältige und inklusive, nachhaltige und soziale Gesellschaft - oder eben nicht. Für Klimaschutz und Verkehrswende, den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeitsbedingungen - oder eben nicht. Der Wahlkampf wird wiederum zeigen, mit welchen Ideen Bund, Berlin und Pankow vorangebracht werden sollen. Das bündnisgrüne Bundestagsmandat wurde direkt in einem ostdeutschen Wahlkreis gewonnen - auch da ist Symbol und Signal enthalten.
49-Euro-Ticket, bald ein bundesweites Semesterticket, die Sanierungswelle bei der Bahn läuft endlich an, Elektromobilität wird normal, Radverkehr ist auch Bundespolitik, ein europäisches Nachtzug-Netz wird gefördert, die LKW‑Maut ist nachhaltig reformiert. Insgesamt hat die Ampel-Koalition bereits an vielen Stellen gedreht, geschraubt und gewendet - und sie hat auch noch einiges vor - es ist wohl die Zeit für Bilanz und Ausblick:
Mit Blick auf den Berliner Senat fällt da schon ein Unterschied ins Auge: der zwischen machen und reden. Statt über Projekte in 20 oder 30 Jahren zu reden (Olympia! Magnetschwebebahn!), mal lieber ernsthaft machen. Gilt natürlich für den Bund, wie eben auch fürs Land. ;)
Ich finde, es gilt für die Wahl zu mobilisieren. Jede Stimme zählt. Wir gehen gut vorbereitet in den Wahlkampf. Die Herausforderung eines erneuten Wahlgangs: angenommen. Wir Bündnisgrüne sind die stärkste Kraft in Pankow und wollen dies auch bei der Wiederholungswahl sein.
Alle Möglichkeiten, um im Pankower Kreisverband mitzumachen, gibt es hier.
Spenden für Angehörige belarusischer Inhaftierter
Ein weiteres Thema möchte ich noch ansprechen - auch wenn es ganz anders gelagert ist. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat der Verein der belarusischen Diaspora RAZAM e.V. eine Spendenaktion für die Kinder und Angehörige von politischen Gefangenen in Belarus organisiert. Eine Aktion, die gut durchdacht und organisiert ist, da der Verein vertrauensvoll mit Partner*innen vor Ort zusammenarbeitet. Einer der Inhaftierten heißt Uladzimir Labkovich, für den ich vor zwei Jahren die politische Patenschaft übernommen habe. Der Anwalt Uladzimir Labkovic leitet die Menschenrechtsorganisation Viasna, zusammen mit Ales Bialiatski und Valiantsin Stefanovich, welche ebenfalls aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Um ihre Angehörigen zu unterstützen, spende ich an RAZAM e.V.
Wenn auch Sie helfen und spenden möchten - hier alle Infos
Bevor die Stadt im neuen Jahr wiederholt in den Wahlkampfmodus schaltet, bleibt mir noch Ihnen und Ihren Familien und Freund*innen fröhliche und entspannte Festtage zu wünschen.
Finden Sie etwas Ruhe und Erholung, um dann mit neuer Energie in das Jahr 2024 starten zu können - so habe ich es mir auch vorgenommen.
Mit wählerischen, winterlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar