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24. Sept. 20191 Min.Haushaltsdebatte im Bundestag - Stefan Gelbhaar zum Etat für RadverkehrVerkehrsminister Scheuer will keine Verkehrswende: Investitionen in Bundesfernstraßen steigen immer weiter, das wenige Geld für den...
28. Juni 20191 Min.Ostbeauftragter der Bundesregierung muss Erfahrungen mit Treuhand aufarbeitenTreuhand-Debatte im Bundestag. Vom Ostbeauftragten der Bundesregierung hört man leider nichts. Wir brauchen aber jemanden, der die...
18. März 20191 Min.Fahrverbote: Es braucht die Blaue Plakette - statt einem wirkungslosem GesetzÜberwachung von Diesel-Fahrverboten: Im Schweinsgalopp hat die Koalition zwei Gesetzesänderungen durch das Parlament gejagt...
18. Jan. 20191 Min.Gesetzesentwurf zu Diesel-Fahrverboten mit groben Datenschutz- und GrundrechtsverstößenDer neue Gesetzesentwurf zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote kommt harmlos daher. Aber: Die Bundesregierung will damit erneut...
21. Nov. 20181 Min.Verkehrshaushalt 2019 - GroKo setzt Straßenbauwahnsinn fortWie wär´s mal mit Verkehrswende? Im Verkehrshaushalt für 2019 wird der Straßenbauwahnsinn fortgesetzt. Maßnahmen, wie eine sichtbare...