Liebe Leser*innen und Leser,
der Wahlkampf kommt näher und das erste Getöse ist nicht zu überhören. Dieser Tage haben sich die designierten neuen SPD-Vorsitzenden geäußert - und mich hat die Welt dazu befragt. Da nur zwei Zeilen aufgegriffen wurden, hier einfach mal einige der Fragen - und meine Antworten.
Welt: Gefährden Giffey und Saleh den Zusammenhalt der aktuellen rot-rot-grünen Landesregierung?
SG: Der rot-rot-grüne Senat arbeitet stabil zusammen. Weder Giffey noch Saleh sind Teil des Senats. Kommentare vom Spielfeldrand gehören in der Politik dazu.
Welt: Falls Giffey und Saleh sich in der Berliner SPD mit ihren Forderungen durchsetzen: Für wie wahrscheinlich halten Sie dann eine erneute rot-rot-grünen Berliner Landesregierung? Oder positionieren Franziska Giffey und Raed Saleh sich schon für eine Große Koalition?
SG: In Berlin und gerade auch in der SPD gibt es einen großen Wunsch nach Fortführung von r2g. Zu der progressiven Senatspolitik passen die leider eher rückwärts gewandten Äußerungen von Giffey/Saleh erstmal nicht. Aber es ist ja noch Zeit.
Welt: Wie bewerten Sie Franziska Giffeys und Raed Salehs Positionierung im Einzelnen, z. B. in Bezug auf ein Mehr an Ordnungspolitik und „starkem Staat“ sowie In Bezug auf bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Verwaltungen?
SG: Alle wollen einen funktionierenden Staat. Das sollte erstmal erreicht werden. In der Schule und bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt es erheblichste Missstände. Das hat Corona überdeutlich gezeigt. Dafür tragen die fachlich zuständige SPD-Bildungssenatorin Scheeres und der SPD-Innensenator Geisel seit Jahren die Verantwortung. Aber auch hier gilt: es ist ja noch ein Jahr Zeit bis zur Wahl.
Welt: die Kritik an Ideologiedebatten (der Grünen) und die Befürwortung eines stärker pragmatischen Kurses für die Wirtschaft (z. B. hat Giffey sich gegen den autofreien Abschnitt der Friedrichstraße ausgesprochen und für die Karstadt-Pläne am Hermannplatz)
SG: Platz für die Menschen zu schaffen - wenn das Ideologie ist, dann bitte mehr davon. Ich frage mich, welcher Ideologie Giffey folgt.
Welt: Oder die Aussprache für ein Superressort für Verkehrs- und Wohnpolitik unter SPD-Führung?
SG: LOL. Das hat schon in der letzten Wahlperiode nicht im Ansatz funktioniert.
Welt: Und das Bekenntnis zum Auto und U-Bahn-Ausbau; oder die Befürwortung eines verstärkten Bauens in Berlin sowie die Aussprache dafür, dass der Mietendeckel nach fünf Jahren nicht verlängert wird, sondern dann wieder der Mietenspiegel kommt?
SG: Giffey und Saleh verstehen Berlin nicht und erzeugen nur Kopfschütteln. Mobilitätsgesetz und Mietendeckel sind die Aushängeschilder dieser rotrotgrünen Regierung.
Tegel schließt - wie feiern wir das?
TXL schließt. Damit geht ein langer Kampf zu Ende - endlich. Am 8. November fliegt die letzte Maschine. Das will gebührend gefeiert werden. Natürlich werde ich mir zum „Abschied“ etwas ausdenken. Aber! Ich bin gespannt auf Eure kreativen Vorschläge - also her damit: stefan.gelbhaar@bundestag.de.
Und am BER? Gibt es noch viel zu tun - trotz Eröffnung.
Und wie geht´s am BER weiter? Am 30.10. wird eröffnet. Der erste Regierungsflieger landete schon gestern. Mit Blick auf die Klimakrise, den Rückgang des Flugverkehrs und die enormen finanziellen Bürden der Flughafengesellschaft ist ein schneller Ausbau gerade nicht der richtige nächste Schritt. Anderes steht auf der To-Do-Liste: der Lärmschutz für die Anwohner*innen: hier braucht es ein konsequentes Nachtflugverbot - Das schafft Akzeptanz. Und: Die Bundesregierung schuldet ein sinnvolles Konzept für die Koordinierung der ostdeutschen Flughäfen.
Berlin sicherer machen - LKW-Unfälle reduzieren - Gesetzentwurf vorgelegt
Abbiegende Lkw sind eine häufige Ursache für tödliche und schwere Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Und das tagtäglich. Überall. Schon zehn Menschen starben beim Radfahren in Berlin durch abbiegende LKWs in diesem Jahr.
Seit 2018 liegt dem Bundesverkehrsminister der Beschluss des Bundestages vor, eine verpflichtende Regel zum Einsatz von LKW-Abbiegesicherheitssystemen umzusetzen. Scheuer jedoch findet immer neue Gründe. Trotz Gutachten hat er die StVO An dieser Stelle einfach nicht geändert.
Das ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb muss der Gesetzgeber tätig werden. Dazu habe ich einen Gesetzentwurf entwickelt, der vorsieht, dass Städte und Gemeinden zu Verkehrssicherheitszonen werden. Dort dürfen nur die Lkws hineinfahren, die mit Abbiegeassistenten ausgerüstet sind. Ausnahmen und Übergangsregelungen sowie Sanktionsoptionen sind ebenfalls im Gesetzesentwurf formuliert. Die Bundestagsfraktion hat den Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht.
Das Bezirksamt und der Prater - ein Trauerspiel
Der Prater an der Kastanienallee ist eine Institution im Prenzlauer Berg - und darüber hinaus. Der Umgang des Bezirksamtes mit der Betreiberin war bislang unterirdisch. Ein paar Worte dazu im Beitrag.
Bleibt gesund
Euer Stefan