Fahrverbote: Wirkungsloses Gesetz statt Blaue Plakette
Auf einigen Straßen Berlins gelten ab Ende November gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Daher habe ich in der letzten Sitzungswoche den...
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- 25. Nov. 2019
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Fahrverbote +++ Parken am Fahrbahnrand +++ Mobilitätsbündnis ohne Umweltverbände +++ Haushaltswoche
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- 13. Mai 2019
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Wie hält es die Bundesregierung mit wissenschaftlichen Standards?
Wie hält es die Bundesregierung eigentlich mit wissenschaftlichen Standards? Z.B. im Fall von Herrn Dr. Köhler, dessen (nachweislich ...
- 18. März 2019
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Fahrverbote: Es braucht die Blaue Plakette - statt einem wirkungslosem Gesetz
Überwachung von Diesel-Fahrverboten: Im Schweinsgalopp hat die Koalition zwei Gesetzesänderungen durch das Parlament gejagt...
- 14. März 2019
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Scheuer-Fazit nach einem Jahr im Amt
Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. So auch das unbeliebteste aller Kabinettsmitglieder: Verkehrsminister Andreas...
- 18. Jan. 2019
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Gesetzesentwurf zu Diesel-Fahrverboten mit groben Datenschutz- und Grundrechtsverstößen
Der neue Gesetzesentwurf zur Ãœberwachung der Diesel-Fahrverbote kommt harmlos daher. Aber: Die Bundesregierung will damit erneut...
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