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Nachfolge für 9€-Ticket - Verkehrsminister Wissing muss seine Verantwortung erkennen und wahrnehmen
Natürlich ist das Bundesverkehrsministerium in einer Mitverantwortung für eine Nachfolgereglung für das 9-EUR-Ticket. Vor wenigen Tagen...
20. Aug. 20221 Min. Lesezeit


Politisches Unrecht: Ein Jahr in Gefangenschaft - Uladzimir Labkovich muss freigelassen werden
Heute sitzt der belarusische Menschenrechtsanwalt Uladzimir Labkovich seit einem Jahr zu Unrecht in Haft. Ich habe die Patenschaft für...
14. Juli 20221 Min. Lesezeit


Freibäder + BTW22 + Klimaschutzsofortprogramm + Windkraft für Pankow + Fachkräftemangel + zweirad
Liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der Sommer-Newsletter mal etwas länger und mit einem Gedanke außer der Reihe: in diesem Sommer...
14. Juli 20223 Min. Lesezeit


Wird die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt?
Die Vorgänge bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 werden aktuell vom Landesverfassungsgerichtshof Berlin (BerlVerfGH) und dem...
14. Juli 20222 Min. Lesezeit


Klimaschutzsofortprogramm im Verkehrssektor: deutliche Nachjustierung tut not
Das Verkehrsministerium hat nun spät einen Vorschlag zum Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrsbereich vorgelegt. Der Vorschlag ist...
13. Juli 20221 Min. Lesezeit


Haushalt ´23 +++ Energiepaket +++ Bilanz 9€-Ticket +++ Flottengrenzwerte EU +++ Fahrradmobilität
Liebe Leserinnen und Leser, es ging noch einmal hoch her in der letzten Sitzungswoche, die Sommerfestsaison sorgte für viele müde...
11. Juli 20223 Min. Lesezeit
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