Niederlande & Belgien: Erste Ausschussreise für den Radverkehr

Der Verkehrsausschuss ist in der vergangenen Woche in den Niederlanden und Belgien gewesen, um sich dort über Radverkehrsinfrastruktur, Planung und Finanzierung zu informieren. Es war die erste Ausschussreise mit dem ausschließlichem Thema Radverkehr. Für viele Mitglieder war es sicherlich wichtig eine qualitativ völlig andere Radverkehrsinfrastruktur kennen zu lernen und über den Weg dahin berichtet zu bekommen.

 

Mir war es wichtig, die Verantwortung des nationalen Haushalts in den Niederlanden bei der Realisierung von z.B. Fahrradparkhäusern und Fahrradbrücken herauszuarbeiten. Insbesondere die niederländische Staatsbahn spielt bei Fahrradparkhäusern wie in Utrecht (12.500 Abstellplätze) eine treibende Rolle, hinzu kommt die Finanzierung aus dem Haushalt der Kommune, und des niederländischen Staates.

 

Hier einige Bilder, Impressionen und Kurzkommentierungen

Bericht zur Radkonferenz - Freie Fahrt fürs Rad!

Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel der Zukunft und entscheidender Faktor, im Kampf gegen den Klimawandel. Doch anstatt den Fahrradverkehr aktiv zu fördern und die Verkehrswende so endlich Wirklichkeit werden zu lassen, verpasst die Bundesregierung diese Chance für Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz – auch im neuen Haushaltsplanentwurf - und gibt sich ideenlos.  MEHR

17.06.2019 | Mein Tag startete wieder mit einer wissensreichen und netten Fragerunde

mit neugierigen Schülerinnen und Schülern von der OSZ Wittenau. Nach einer

kurzen Vorstellung meiner Person habe ich mich den Fragen der Schülerinnen und

Schüler gestellt.

14.06.2019 | Heute traf ich mich mit interessierten Schülerinnen und Schülern einer Oberstufe, die als Debattiergruppe den Bundestag besuchten. In unserem zweistündigen Gespräch ging es um verschiedenste Themen: Von Bio-Lebensmitteln über den Klimanotstand bis hin zu den Reaktionen meines Umfeldes auf mein Mandat im Bundestag. Vielen Dank für den Besuch!

07.05.2019 |  Der Mindestabstand für Radfahrende - 1,50m - muss endlich in die StVO! Wir haben das mal mit Poolnudeln dargestellt. Mit den Dingern macht Radeln ... mehr Spaß? Na, zumindest war das sehr anschaulich. Spaß hat es jedenfalls gemacht mit den Kolleg*innen Cem Özdemir, Lisa Badum und Daniela Wagner!

Speed-Dating mit einem Abgeordneten

28.03.2019 | Einmal einen Abgeordneten mit Fragen löchern? Diesen Wunsch konnten sich heute wieder einige Schülerinnen im Rahmen des Girls‘ Day erfüllen.

 

Zum nachmittaglichen Speed-Dating kamen Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Pro Tisch hatten die Mädchen sieben Minuten Zeit, um in einer kleinen Gruppe ihre Frage zu stellen und zu diskutieren. Interessant waren Studienwahl, Arbeitsalltag und Einkommen, aber auch explizite Stellungnahmen zu aktuellen politischen Kontroversen und Entwicklungen.

 

 

Auch Stefan Gelbhaar stand den Schülerinnen Rede und Antwort. Einen kleinen Einblick in die Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Freude an politischen Diskussionen konnten die Mädchen sicherlich mitnehmen.

Parlamentarisches Frühstück zur Fahrradwirtschaft

20.03.2019 | Um 07.30 Uhr haben sich heute Morgen auf Initiative von Dr. Christian Jung (FDP) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) in Kooperation mit der Firma JobRad (Dienstrad-Leasing) Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Vertreter von Unternehmen und Verbänden zu einem Parlamentarischen Frühstück zusammengefunden.

 

Die Anwesenden diskutierten unter dem Motto „Wachstumsmotor Fahrradwirtschaft“ die Zukunft der Fahrradmobilität und ihre Rolle in einer nachhaltigen Verkehrswende. Themen waren u.a. das Dienstfahrrad-Leasing für Unternehmen und die Potenziale des E-Bikes.

Dabei waren Vertreter von Pon-Bike (niederländischer Fahrradkonzern), Riese&Müller (E-Bikes, E-Cargo-Bikes und Falträder), Velokonzept (u.a. Beratung Fahrrad, urbane Mobilität), WERTGARANTIE (Diebstahlschutz für Fahrräder) und Brose (u.a. Elektromotoren und Antriebe). 

Blaue Plakette statt automatische Überwachung von Fahrverboten

14.03.2019 | Im Schweinsgalopp hat die Koalition zwei Gesetzesänderungen durch das Parlament gejagt (Bundesimmissionsschutzgesetz und Straßenverkehrsgesetz). Mit dieser Verve hätte sie in den letzten Monaten und Jahren die Diesel-Nachrüstung betreiben sollen - dann bräuchten wir auch nicht über dieses Murks-Gesetz beraten.

Frauenparkplätze sind der Bundesregierung egal

13.03.2019 | Frauen-Parkplätze erhöhen Sicherheitsgefühl und damit Bewegungsfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum – insbesondere nachts. Der Bundesregierung ist das egal. Auf meine Frage nach einer rechtssicheren StVO-Regelung spielt Staatssekretär Bilger die alte Leier, nach dem Motto: Da kann ja jede*r kommen.

Radfahrende Schuld an Abbiegeunfällen mit LKW?

Seit 10 Jahren sind Abbiegeassistenten Thema. Unser Rechtsgutachten zeigt, wie eine bundesweite Durchsetzung möglich ist - dem will das Verkehrsministerium auch nicht direkt widersprechen. Aber anstatt eine verpflichtende Einführung voranzubringen, werden Radfahrende bei Abbiegeunfällen zu den Schuldigen erklärt.

 

Mehr Infos im Dossier

Scheuer-Fazit nach einem Jahr im Amt

 Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. So auch das unbeliebteste aller Kabinettsmitglieder: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Eine kurze Bilanz.

 

Investitionen: ohne Sinn und Verstand

 

Seine Ausgaben für Straßenbau erreichen Rekordniveau – genauso wie übrigens der Stau. Sein Ministerium stellte in den beiden Haushalten 2018 und 2019, die seit seiner Amtszeit durch die Koalitionsfraktionen bewilligt wurden, 17 Milliarden Euro allein für Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen ein (9,3 Mrd. 2019, 7,7 Mrd. 2018).

 

Für Bau, Erhalt und Betrieb von Radwegen hatte die Bundesregierung im selben Zeitraum nur 260 Millionen Euro übrig. Das sind 1,5 Prozent der Ausgaben für Straßen. Für Bus und Bahn im Stadtverkehr stehen die Investitionen bei 666 Millionen Euro, also weniger als 4 Prozent der Ausgaben für Straßen.

 

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