Speed-Dating mit einem Abgeordneten

28.03.2019 | Einmal einen Abgeordneten mit Fragen löchern? Diesen Wunsch konnten sich heute wieder einige Schülerinnen im Rahmen des Girls‘ Day erfüllen.

 

Zum nachmittaglichen Speed-Dating kamen Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Pro Tisch hatten die Mädchen sieben Minuten Zeit, um in einer kleinen Gruppe ihre Frage zu stellen und zu diskutieren. Interessant waren Studienwahl, Arbeitsalltag und Einkommen, aber auch explizite Stellungnahmen zu aktuellen politischen Kontroversen und Entwicklungen.

 

 

Auch Stefan Gelbhaar stand den Schülerinnen Rede und Antwort. Einen kleinen Einblick in die Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Freude an politischen Diskussionen konnten die Mädchen sicherlich mitnehmen.


Parlamentarisches Frühstück zur Fahrradwirtschaft

20.03.2019 | Um 07.30 Uhr haben sich heute Morgen auf Initiative von Dr. Christian Jung (FDP) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) in Kooperation mit der Firma JobRad (Dienstrad-Leasing) Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Vertreter von Unternehmen und Verbänden zu einem Parlamentarischen Frühstück zusammengefunden.

 

Die Anwesenden diskutierten unter dem Motto „Wachstumsmotor Fahrradwirtschaft“ die Zukunft der Fahrradmobilität und ihre Rolle in einer nachhaltigen Verkehrswende. Themen waren u.a. das Dienstfahrrad-Leasing für Unternehmen und die Potenziale des E-Bikes.

Dabei waren Vertreter von Pon-Bike (niederländischer Fahrradkonzern), Riese&Müller (E-Bikes, E-Cargo-Bikes und Falträder), Velokonzept (u.a. Beratung Fahrrad, urbane Mobilität), WERTGARANTIE (Diebstahlschutz für Fahrräder) und Brose (u.a. Elektromotoren und Antriebe). 


Blaue Plakette statt automatische Überwachung von Fahrverboten

14.03.2019 | Im Schweinsgalopp hat die Koalition zwei Gesetzesänderungen durch das Parlament gejagt (Bundesimmissionsschutzgesetz und Straßenverkehrsgesetz). Mit dieser Verve hätte sie in den letzten Monaten und Jahren die Diesel-Nachrüstung betreiben sollen - dann bräuchten wir auch nicht über dieses Murks-Gesetz beraten.


Frauenparkplätze sind der Bundesregierung egal

13.03.2019 | Frauen-Parkplätze erhöhen Sicherheitsgefühl und damit Bewegungsfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum – insbesondere nachts. Der Bundesregierung ist das egal. Auf meine Frage nach einer rechtssicheren StVO-Regelung spielt Staatssekretär Bilger die alte Leier, nach dem Motto: Da kann ja jede*r kommen.


Radfahrende Schuld an Abbiegeunfällen mit LKW?

Seit 10 Jahren sind Abbiegeassistenten Thema. Unser Rechtsgutachten zeigt, wie eine bundesweite Durchsetzung möglich ist - dem will das Verkehrsministerium auch nicht direkt widersprechen. Aber anstatt eine verpflichtende Einführung voranzubringen, werden Radfahrende bei Abbiegeunfällen zu den Schuldigen erklärt.

 

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Scheuer-Fazit nach einem Jahr im Amt

 Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. So auch das unbeliebteste aller Kabinettsmitglieder: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Eine kurze Bilanz.

 

Investitionen: ohne Sinn und Verstand

 

Seine Ausgaben für Straßenbau erreichen Rekordniveau – genauso wie übrigens der Stau. Sein Ministerium stellte in den beiden Haushalten 2018 und 2019, die seit seiner Amtszeit durch die Koalitionsfraktionen bewilligt wurden, 17 Milliarden Euro allein für Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen ein (9,3 Mrd. 2019, 7,7 Mrd. 2018).

 

Für Bau, Erhalt und Betrieb von Radwegen hatte die Bundesregierung im selben Zeitraum nur 260 Millionen Euro übrig. Das sind 1,5 Prozent der Ausgaben für Straßen. Für Bus und Bahn im Stadtverkehr stehen die Investitionen bei 666 Millionen Euro, also weniger als 4 Prozent der Ausgaben für Straßen.

 

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Vorfahrt für den ÖPNV! Machbarkeitsstudie zeigt die nötigen Maßnahmen bis 2030

Die Bundesregierung lässt ihren Worten erneut keine Taten folgen: vor einem Jahr kündigte die Bundesregierung in einem Brief an die Europäische Union eine ÖPNV-Offensive an - die Folge war eine deutschlandweite Debatte um Fahrpreise und Angebot des ÖPNV. Von den großen Ankündigungen konnte die Bundesregierung bislang nichts, aber auch gar nichts umsetzen. Hingegen schnürte die Bundesregierung das größte Autobahnbauprogramm der letzten Jahrzehnte. Wir wollen einer modernen und zukunftsfähigen Mobilität mehr Platz einräumen. Vorfahrt für den ÖPNV - im Bundeshaushalt genauso wie auf den Straßen. Busse und Bahnen müssen öfter kommen und für alle erreichbar sein. Wer mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln fahren will, darf nicht im Tarif-Dschungel stecken bleiben. Attraktive Angebote für die Öffis sind unser Ziel. Wir wollen, dass Groß und Klein, Alt und Jung ökologisch mobil sind. Klar ist: eine Verdopplung des ÖPNV ist nötig und machbar.


Mietpreisvorgaben sind noch nicht vom Tisch

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erteilt dem Plan von Mietpreisvorgaben keine schnelle Absage. Jedoch stellt es einige Hürden fest. So darf es staatliche Preisfestsetzungen nur im Rahmen eines Konzeptes zur Wohnraumbewirtschaftung geben. Das Grundgesetz lässt ein solches Vorgehen grundsätzlich zu, wie das Vorgehen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik aufzeigt. Dennoch zeigt das Gutachten auch die rechtlichen Fallstricke auf, insbesondere haben die Länder keinerlei Kompetenz zu zivilrechtlichen Mietpreisregelungen. Die Abgrenzung muss daher sehr klar vorgenommen werden, also zwischen der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Ebene.


Gesetzesentwurf zu Diesel-Fahrverboten mit groben Datenschutz- und Grundrechtsverstößen

Der neue Gesetzesentwurf zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote kommt harmlos daher. Aber: Die Bundesregierung will damit erneut systematisch bestehende Gesetze und rechtskräftige Urteile zum Schutz der Gesundheit torpedieren. Nach ihrem Entwurf sollen die Fahrverbote mit Überwachungskameras überprüft werden - dagegen gab es massiven Protest.


CDU startet Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe

Die CDU kämpft jetzt also gegen gemeinnützige Verbände. Der ehemalige Verkehrsminister und Ex-Cheflobbyist der Autoindustrie Matthias Wissmann hat zusammen mit dem Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (beide sitzen im gleichen CDU Bezirksverband Nordwürttemberg) einen Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe gestartet: Dem Verband soll die Gemeinnützigkeit genommen werden - er hat erfolgreich in vielen Städten geltendes Recht vor Gericht durchgesetzt. Was kommt als nächstes? Den Gerichten die Urteile vorschreiben? So gefährdet die CDU den Rechtsstaat. Ich habe dazu im Bundestag Stellung genommen - und das Team von Monitor hat mal beim Staatssekretär Bilger zu Spenden seitens der Automobilindustrie nachgefragt - aber sehen sie selbst:

 

https://www1.wdr.de/dase…/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html