Gutachten Wissenschaftlicher Dienst: Pop-Up-Radwege sind rechtmäßig

Seit die ersten Pop-up-Radwege in Berlin auftauchten wurden bewusst Zweifel gestreut, ob diese rechtmäßig sind. Besonders Parteien und Gruppen, die um jeden Preis den Autoverkehr weiterhin bevorzugen wollen, wie die FDP, haben sich hier hervorgetan.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags räumt nun auch noch die letzten Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Pop-up-Radwegen aus. Städte und Kommunen deutschlandweit können nun ohne Vorbehalte Berlin zum Vorbild nehmen und Radfahren noch sicherer machen. Auch wenn Verkehrsminister Scheuer die Verkehrswende nach wie vor mit aller Kraft ausbremst, können Städte und Länder voranschreiten.

Das Gutachten stellt dabei gleiche mehrere Sachen klar: Pop-up-Radwege dürfen eingerichtet werden. Das gilt auch ohne Corona. Außerdem steht einer Verstetigung von Pop-up-Radwegen nichts entgegen.
Das Gutachten geht sogar noch darüber hinaus: Selbst falls die Verstetigung nicht rechtzeitig angeordnet würde, gälten die Pop-up-Radwege fort.

 

30.06.2020 | Gutachten: Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen (PDF)

 

01.07.2020 | Berliner Zeitung: Sind Pop-Up-Radwege in Berlin rechtmäßig?


Webinar: Warum die Digitalisierung grade in Sachen Mobilität so entscheidend ist


Autor*innenpapier: Fuß - & Radverkehr in und nach der Corona-Pandemie

Fuß- und Radverkehr spielen während der Covid-19-Pandemie eine besondere Rolle. Viele Menschen halten sich überwiegend im Nahbereich auf und nutzen für weitere Wege statt bisher Bus und Bahn das Fahrrad. Bestehende Probleme für Fuß- und Radverkehr, wie Platzmangel und Fragen der Verkehrssicherheit, verschärfen sich dadurch.

 

Das Autor*innenpapier Fuß- und Radverkehr in und nach der Corona-Pandemie stellt die wichtigsten Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr sowie für die Fahrradbranche während und nach der Corona-Pandemie dar. Darunter fallen:

  • Forderungen für Fuß- und Radverkehr
  • Forderungen an den Verkehrsminister
  • Forderungen zur Unterstützung der Fahrradwirtschaft
  • erste Lehren aus der Krise

Positionspapier der Fraktion: Mit digitalen Lösungen gegen und durch die Corona-Krise

Die AG Digitalpolitik der bündnisgrünen Fraktion hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Für den Bereich Mobilität schlage ich darin vor, dass ein intelligentes, digitales, auf aggregierten und anonymisierten Daten basierendes Betriebsmanagement für den Öffentlichen Verkehr aufgebaut werden sollte, um die Rushhour zu entzerren und in Echtzeit alternative Routen anzuzeigen. Zudem sollten Schul- und Arbeitsanfangs- sowie Endzeitpunkte flexibilisiert werden und die Daten darüber ebenfalls in die Verkehr- und Wegeplanung über digitale Mobilitätsplattformen einfließen.


Verkehrsprojekte schneller planen und umsetzen - das wollen wir auch. Dafür braucht es vor allem mehr Personal in den Ämtern und auch Gerichten, bessere Bürgerbeteiligung. Was es nicht braucht: Die Abschaffung von Umwelt- und Naturschutz oder das Einschränken von Klagerechten. Das will aber die FDP. Da hilft auch die Erwähnung er im Antrag zum Buzzword verkommenen Digialisierung nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

 



Deutscher Bundestag ruft zum Online-Dialog über Künstliche Intelligenz auf

Mit neuen Technologien sind stets große Erwartungen, aber auch Unsicherheiten verbunden. Wie wird sich das Leben mit KI künftig verändern? Was ist der beste Weg für Europa? Welche Prioritäten soll die Politik setzen? Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" im Deutschen Bundestag beschäftigt sich mit diesen Fragen. Hier können Sie nun bis zum 5. April eine Einschätzung zum Thema einbringen:

 

Digitaler Dialog zu Künstlicher Intelligenz


Rede zu Barrierefreiheit und besserem ÖPNV in den Städten - Gesetzesentwurf GVFG

30.01.2020 | Es kann nicht sein, dass heutzutage noch Bus- und Bahnprojekte gefördert werden, die nicht den geltenden Standards an Barrierefreiheit entsprechen. Das hätte im Gesetzentwurf zum GVFG (Gesetz zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs) eindeutig klargestellt werden müssen. Dass die Koalitionsfraktionen unseren dahingehenden Antrag ablehnen ist ein Armutszeugnis. Die Koalitionsfraktionen lehnen Anträge der Opposition meist aus Prinzip ab. Diesmal geht es auf Kosten von Menschen mit Behinderungen. Das ist unglaublich. Wir brauchen eine Verkehrswende, die alle mitnimmt.


Debatte zur Novelle der StVO: Grüner Antrag für ein rad- und fußverkehrsfreundliche Novelle

Die Reform des Straßenverkehrsrechts war und ist überfällig. Die jetzt vorgelegte Novelle der StVO ist jedoch inhaltlich ungenügend und mit handwerklichen Mängeln übersät. Das ist enttäuschend!


Debatte zu Nachhaltiger Mobilitätsforschung: Experimentierräume für Stadt und Land schaffen

16.01.2020 | Debatte zu nachhaltiger Mobilitätsforschung: Seit 2009 flossen nur 1/33 der Fördermittel in Bus und Bahn. Der Rest für die Autoindustrie. Wie wäre es, wenn die Autoindustrie mal mehr aus ihren Rekordgewinnen investieren? Dann könnten stärker Unternehmen gefördert werden, die auch zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen – Vorfahrt für den #ÖPNV!


Öffentliche Anhörung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

13.01.2019 | Schon vor über 1,5 Jahren haben wir einen Gesetzentwurf zur längst überfälligen Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorgelegt. Unser Druck zeigte nun Wirkung: Die Koalition ändert nun - obwohl nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen - das GVFG. Am heutigen Montag findet dazu eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss statt. Der Entwurf liest sich auf den ersten Blick ganz gut (u.a. Aufnahme neuer Fördertatbestände wie Sanierung, Streckenreaktivierung, Elektrifizierung, Absenkung der Mindestförderschwelle). Auf den zweiten Blick tun sich dann aber - wie so oft - einige Lücken auf.

 

Livestream Anhörung 

Gesetzesentwurf Grüne 

Gesetzesentwurf Bundesregierung 


Radverkehr: Förderprojekte des Bundes

Unsere Kleine Anfrage zu Radverkehrsförderung des Bundes zeigt einmal mehr: Es wurden und werden zwar zahlreiche kleine und mittelgroße Projekte gefördert, der wichtige große Umbau zu einer echten Verkehrswende aber bleibt aus.

 

Hier eine Übersicht der Förderprojekte


Lastenräder stören am Fahrbahnrand - Autos offenbar nicht

Der Verkehrsminister will mit der Novelle der StVO ein neues Verbot einführen, mit dem Fahrräder nicht mehr am Fahrbahnrand abgestellt werden dürfen. Auf meine Mündliche Frage, warum dieses Verbot kommen soll, verstrickte sich Staatssekretär Enak Ferlemann in einen Widerspruch nach dem anderen. Einerseits gäbe es das Problem, dass Fußgängerinnen und Fußgänger über auf Gehwegen abgestellte Fahrräder stolpern. Genau dieses Problem wird nun jedoch mit dieser Maßnahme verschärft. Andererseits sehe die Bundesregierung Regelungsbedarf für das Abstellen von Lastenrädern. Genau diese hat die Bundesregierung in ihrer jüngsten Fassung der StVO-Novelle jedoch wieder von dem Verbot ausgenommen. Der wahre Grund ist entlarvt: Die Bundesregierung will den Straßenrand zum Parken exklusiv für Autos reservieren.


Fahrverbote: Wirkungsloses Gesetz statt Blaue Plakette

29.11.2019 | Auf einigen Straßen Berlins gelten ab Ende November gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Daher habe ich in der letzten Sitzungswoche den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gefragt, ob mittlerweile die technischen Geräte zur Überprüfung der Diesel-Fahrverbote verfügbar sind. Seine Antwort war klar und deutlich: Es gibt solche Geräte nicht. Das Gesetz, so wie es erlassen wurde, ist also  wirkungslos. Die Verantwortung zur Einhaltung der Fahrverbote schiebt die Bundesregierung  - und zwar technisch wie finanziell - einfach auf die Kommunen ab. Die Bundesregierung verweigert sich auch auf erneute Nachfrage der einfachsten Lösung: Der Einführung einer Blauen Plakette.


Der Antrag der GroKo für "Nachhaltige Mobilitätsforschung" kommt daher wie ein schlaffer Händedruck. Mehr als 2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren für rund 5.000 Projekte allein zur Automobil- und Straßenforschung ausgegeben. Forschungsmittel für Rad, Bus und Bahn werden nur umgeschichtet, aber nicht erhöht.

 

Hier die vollständige Rede


Großer Andrang beim parlamentarischen Frühstück - Wie viel Fahrrad steckt in der Automobilindustrie?

16.10.2019 | Am Mittwochmorgen wurde es schon um 7:30 Uhr sehr voll im Raum des parlamentarischen Frühstücks mit dem Thema „Wie viel Fahrrad steckt in der Automobilindustrie?“: Gemeinsam mit dem Dienstrad-Leasing Anbieter JobRad hatten Stefan Gelbhaar und Christian Jung (FDP) verschiedenste Mobilitäts- und Industrieunternehmen eingeladen, um sich über die Potentiale von Elektro- und Leichtfahrzeugen auszutauschen.

 

 

Als einer der positiven Aspekte wurden die Chancen z.B. von Lastenrädern für die Logistikbranche und damit für die Entlastung von Innenstädten vom Auto-Lieferverkehr herausgestellt. Andererseits sei es wichtig, dass Zulassungskriterien und die Nutzung im Straßenraum klar geregelt seien. Zudem fehlten gerade im ländlichen Raum oft entsprechende Straßeninfrastruktur, um Elektro- und Leichtfahrzeuge auch wirklich als Alternative nutzbar zu machen. Außerdem merkten einige Anwesenden die fehlende „Industrialisierung“ der Branche an, mit der u.a. die Produktion von Ersatzteilen und eine verlässliche Service-Struktur aufgebaut werden müssten. 


Treffen mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

16.10.2019 | Am gestrigen Abend ging es zur Landesvertretung von Baden-Württemberg, zu einem Abendessen des Taxi und Mietwagen e.V.. Thomas Müller, Präsident des Bundesverbandes der Taxi und Mietwagen, verwies in seiner Eröffnungsrede auf die 40.000 Taxiunternehmen und knapp 250.000 Personen mit Beförderungsschein in Deutschland. Die derzeitigen Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, seien zu wenige Fahrer*innen, die neue Konkurrenz auf dem Markt und Platzprobleme in der Innenstadt. Stefan Gelbhaar betonte in seiner Rede, dass Taxis eine wichtige Ergänzung zum ÖPNV sind und Menschen grade auch in ländlichen Räumen verbinden. Damit sie diese Aufgabe auch voll ausfüllen können, müssen die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet etwa Änderungen am Personenbeförderungsgesetz, welches derzeit reformiert werden soll.


Niederlande & Belgien: Erste Ausschussreise für den Radverkehr

14.10.2019 | Der Verkehrsausschuss ist in der vergangenen Woche in den Niederlanden und Belgien gewesen, um sich dort über Radverkehrsinfrastruktur, Planung und Finanzierung zu informieren. Es war die erste Ausschussreise mit dem ausschließlichem Thema Radverkehr. Für viele Mitglieder war es sicherlich wichtig eine qualitativ völlig andere Radverkehrsinfrastruktur kennen zu lernen und über den Weg dahin berichtet zu bekommen.

 

Mir war es wichtig, die Verantwortung des nationalen Haushalts in den Niederlanden bei der Realisierung von z.B. Fahrradparkhäusern und Fahrradbrücken herauszuarbeiten. Insbesondere die niederländische Staatsbahn spielt bei Fahrradparkhäusern wie in Utrecht (12.500 Abstellplätze) eine treibende Rolle, hinzu kommt die Finanzierung aus dem Haushalt der Kommune, und des niederländischen Staates.

 

Hier einige Bilder, Impressionen und Kurzkommentierungen



Bericht zur Radkonferenz - Freie Fahrt fürs Rad!

Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel der Zukunft und entscheidender Faktor, im Kampf gegen den Klimawandel. Doch anstatt den Fahrradverkehr aktiv zu fördern und die Verkehrswende so endlich Wirklichkeit werden zu lassen, verpasst die Bundesregierung diese Chance für Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz – auch im neuen Haushaltsplanentwurf - und gibt sich ideenlos.  MEHR



17.06.2019 | Mein Tag startete wieder mit einer wissensreichen und netten Fragerunde

mit neugierigen Schülerinnen und Schülern von der OSZ Wittenau. Nach einer

kurzen Vorstellung meiner Person habe ich mich den Fragen der Schülerinnen und

Schüler gestellt.


14.06.2019 | Heute traf ich mich mit interessierten Schülerinnen und Schülern einer Oberstufe, die als Debattiergruppe den Bundestag besuchten. In unserem zweistündigen Gespräch ging es um verschiedenste Themen: Von Bio-Lebensmitteln über den Klimanotstand bis hin zu den Reaktionen meines Umfeldes auf mein Mandat im Bundestag. Vielen Dank für den Besuch!




07.05.2019 |  Der Mindestabstand für Radfahrende - 1,50m - muss endlich in die StVO! Wir haben das mal mit Poolnudeln dargestellt. Mit den Dingern macht Radeln ... mehr Spaß? Na, zumindest war das sehr anschaulich. Spaß hat es jedenfalls gemacht mit den Kolleg*innen Cem Özdemir, Lisa Badum und Daniela Wagner!


Speed-Dating mit einem Abgeordneten

28.03.2019 | Einmal einen Abgeordneten mit Fragen löchern? Diesen Wunsch konnten sich heute wieder einige Schülerinnen im Rahmen des Girls‘ Day erfüllen.

 

Zum nachmittaglichen Speed-Dating kamen Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Pro Tisch hatten die Mädchen sieben Minuten Zeit, um in einer kleinen Gruppe ihre Frage zu stellen und zu diskutieren. Interessant waren Studienwahl, Arbeitsalltag und Einkommen, aber auch explizite Stellungnahmen zu aktuellen politischen Kontroversen und Entwicklungen.

 

 

Auch Stefan Gelbhaar stand den Schülerinnen Rede und Antwort. Einen kleinen Einblick in die Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Freude an politischen Diskussionen konnten die Mädchen sicherlich mitnehmen.


Parlamentarisches Frühstück zur Fahrradwirtschaft

20.03.2019 | Um 07.30 Uhr haben sich heute Morgen auf Initiative von Dr. Christian Jung (FDP) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) in Kooperation mit der Firma JobRad (Dienstrad-Leasing) Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Vertreter von Unternehmen und Verbänden zu einem Parlamentarischen Frühstück zusammengefunden.

 

Die Anwesenden diskutierten unter dem Motto „Wachstumsmotor Fahrradwirtschaft“ die Zukunft der Fahrradmobilität und ihre Rolle in einer nachhaltigen Verkehrswende. Themen waren u.a. das Dienstfahrrad-Leasing für Unternehmen und die Potenziale des E-Bikes.

Dabei waren Vertreter von Pon-Bike (niederländischer Fahrradkonzern), Riese&Müller (E-Bikes, E-Cargo-Bikes und Falträder), Velokonzept (u.a. Beratung Fahrrad, urbane Mobilität), WERTGARANTIE (Diebstahlschutz für Fahrräder) und Brose (u.a. Elektromotoren und Antriebe). 


Blaue Plakette statt automatische Überwachung von Fahrverboten

14.03.2019 | Im Schweinsgalopp hat die Koalition zwei Gesetzesänderungen durch das Parlament gejagt (Bundesimmissionsschutzgesetz und Straßenverkehrsgesetz). Mit dieser Verve hätte sie in den letzten Monaten und Jahren die Diesel-Nachrüstung betreiben sollen - dann bräuchten wir auch nicht über dieses Murks-Gesetz beraten.


Frauenparkplätze sind der Bundesregierung egal

13.03.2019 | Frauen-Parkplätze erhöhen Sicherheitsgefühl und damit Bewegungsfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum – insbesondere nachts. Der Bundesregierung ist das egal. Auf meine Frage nach einer rechtssicheren StVO-Regelung spielt Staatssekretär Bilger die alte Leier, nach dem Motto: Da kann ja jede*r kommen.


Radfahrende Schuld an Abbiegeunfällen mit LKW?

Seit 10 Jahren sind Abbiegeassistenten Thema. Unser Rechtsgutachten zeigt, wie eine bundesweite Durchsetzung möglich ist - dem will das Verkehrsministerium auch nicht direkt widersprechen. Aber anstatt eine verpflichtende Einführung voranzubringen, werden Radfahrende bei Abbiegeunfällen zu den Schuldigen erklärt.

 

Mehr Infos im Dossier


Scheuer-Fazit nach einem Jahr im Amt

 Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. So auch das unbeliebteste aller Kabinettsmitglieder: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Eine kurze Bilanz.

 

Investitionen: ohne Sinn und Verstand

 

Seine Ausgaben für Straßenbau erreichen Rekordniveau – genauso wie übrigens der Stau. Sein Ministerium stellte in den beiden Haushalten 2018 und 2019, die seit seiner Amtszeit durch die Koalitionsfraktionen bewilligt wurden, 17 Milliarden Euro allein für Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen ein (9,3 Mrd. 2019, 7,7 Mrd. 2018).

 

Für Bau, Erhalt und Betrieb von Radwegen hatte die Bundesregierung im selben Zeitraum nur 260 Millionen Euro übrig. Das sind 1,5 Prozent der Ausgaben für Straßen. Für Bus und Bahn im Stadtverkehr stehen die Investitionen bei 666 Millionen Euro, also weniger als 4 Prozent der Ausgaben für Straßen.

 

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