Im Bundestag bin ich Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr. Hier finden sie Aktuelles aus dem Bundestag, parlamentarische Initiativen, Infos zu meinem Abstimmungsverhalten und Hinweise für Besuchergruppen.



Mietpreisvorgaben sind noch nicht vom Tisch

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erteilt dem Plan von Mietpreisvorgaben keine schnelle Absage. Jedoch stellt es einige Hürden fest. So darf es staatliche Preisfestsetzungen nur im Rahmen eines Konzeptes zur Wohnraumbewirtschaftung geben. Das Grundgesetz lässt ein solches Vorgehen grundsätzlich zu, wie das Vorgehen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik aufzeigt. Dennoch zeigt das Gutachten auch die rechtlichen Fallstricke auf, insbesondere haben die Länder keinerlei Kompetenz zu zivilrechtlichen Mietpreisregelungen. Die Abgrenzung muss daher sehr klar vorgenommen werden, also zwischen der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Ebene.

05.02.2019 | Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag

Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen

DOWNLOAD (PDF)

Gesetzesentwurf zu Diesel-Fahrverboten mit groben Datenschutz- und Grundrechtsverstößen

Der neue Gesetzesentwurf zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote kommt harmlos daher. Aber: Die Bundesregierung will damit erneut systematisch bestehende Gesetze und rechtskräftige Urteile zum Schutz der Gesundheit torpedieren. Nach ihrem Entwurf sollen die Fahrverbote mit Überwachungskameras überprüft werden - dagegen gab es massiven Protest.

CDU startet Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe

Die CDU kämpft jetzt also gegen gemeinnützige Verbände. Der ehemalige Verkehrsminister und Ex-Cheflobbyist der Autoindustrie Matthias Wissmann hat zusammen mit dem Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (beide sitzen im gleichen CDU Bezirksverband Nordwürttemberg) einen Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe gestartet: Dem Verband soll die Gemeinnützigkeit genommen werden - er hat erfolgreich in vielen Städten geltendes Recht vor Gericht durchgesetzt. Was kommt als nächstes? Den Gerichten die Urteile vorschreiben? So gefährdet die CDU den Rechtsstaat. Ich habe dazu im Bundestag Stellung genommen - und das Team von Monitor hat mal beim Staatssekretär Bilger zu Spenden seitens der Automobilindustrie nachgefragt - aber sehen sie selbst:

 

https://www1.wdr.de/dase…/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html

 

 

 

Wie wär´s mal mit Verkehrswende? Im Verkehrshaushalt für 2019 wird der Straßenbauwahnsinn fortgesetzt. Maßnahmen, wie eine sichtbare Förderung von Radverkehr oder die Entschärfung gefährlicher Kreuzungen sind für den Bundesautominister Scheuer leider keine Thema. #VisionZero

Der tote Winkel bei abbiegenden LKWs

08.06.2018 | Der Bundesrat berät heute über einen verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs. Das ist gut so, denn diesen Druck braucht es von jeder erdenklichen Seite. Als Bündnisgrüne haben wir einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt – der im Verkehrsausschuss beständig nicht beraten wird. Die Bundesregierung vermag es bislang nicht, auf EU-Ebene eine Einigung auf Abbiegeassistenzsysteme herzustellen, noch hat sie einen Plan, wie in der Bundesrepublik voran gegangen werden kann. Dabei zeigen Städte in ganz Europa – wie z.B. in London oder Barcelona – auf, dass Handeln möglich ist. Und nötig!

Zahlen zum internationalen Umwelttag

Überraschung: mit 0,0 Megajoule zzgl. Wasser und Brot auf dem 1. Platz: das Fahrrad. Im Vergleich zum Schienenverkehr beträgt der Energieverbrauch der Autos mehr als das 17-fache.

Grüner Haushalt für Radverkehr

Wir müssen umsteuern - die Verkehrswende muss auch im Haushalt stattfinden. Wir brauchen einen deutlich größeren Etat, mit dem etwa der Radverkehr kräftig gefördert wird. Der Haushalt von Verkehrsminister Scheuer hingegen ist ein klares ,Weiter so‘ mit dem Straßenbauwahnsinn. Mehr als die Hälfte der Mittel soll in die Straße investiert werden. Weniger als 1% für #Radverkehr. Das muss sich ändern - für eine Verkehrswende!

 

Zum Weiterlesen hier eine Übersicht unserer Vorschläge

GroKo-Haushalt ohne Zukunft

Straßenbauwahnsinn muss das genannt werden, was die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem vorgelegten Haushalt vorschlagen. Die Mittel für Straßenbau steigen in absurde Höhen. Aber zB. Radschnellwege zu fördern, das bekommt Andreas Scheuer auch 2018 nicht hin: falsche Prioritäten, unambitioniert. In den Haushaltsberatungen werden wir versuchen das zu ändern, und mindestens Alternativen ganz konkret aufzeigen.


WEITERE BEITRÄGE