Im Deutschen Bundestag bin ich Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von der Fraktion wurde ich zum Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr gewählt. Auf dieser Seite finden Sie Beiträge über Debatten im Plenum, meine Arbeit im Ausschuss, Neues aus der Fraktion u.v.m.


Gesetzesentwurf zu Diesel-Fahrverboten mit groben Datenschutz- und Grundrechtsverstößen

Der neue Gesetzesentwurf zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote kommt harmlos daher. Aber: Die Bundesregierung will damit erneut systematisch bestehende Gesetze und rechtskräftige Urteile zum Schutz der Gesundheit torpedieren. Nach ihrem Entwurf sollen die Fahrverbote mit Überwachungskameras überprüft werden - dagegen gab es massiven Protest.

CDU startet Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe

Die CDU kämpft jetzt also gegen gemeinnützige Verbände. Der ehemalige Verkehrsminister und Ex-Cheflobbyist der Autoindustrie Matthias Wissmann hat zusammen mit dem Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (beide sitzen im gleichen CDU Bezirksverband Nordwürttemberg) einen Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe gestartet: Dem Verband soll die Gemeinnützigkeit genommen werden - er hat erfolgreich in vielen Städten geltendes Recht vor Gericht durchgesetzt. Was kommt als nächstes? Den Gerichten die Urteile vorschreiben? So gefährdet die CDU den Rechtsstaat. Ich habe dazu im Bundestag Stellung genommen - und das Team von Monitor hat mal beim Staatssekretär Bilger zu Spenden seitens der Automobilindustrie nachgefragt - aber sehen sie selbst:

 

https://www1.wdr.de/dase…/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html

 

 

 

Der tote Winkel bei abbiegenden LKWs

08.06.2018 / Der Bundesrat berät heute über einen verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs. Das ist gut so, denn diesen Druck braucht es von jeder erdenklichen Seite. Als Bündnisgrüne haben wir einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt – der im Verkehrsausschuss beständig nicht beraten wird. Die Bundesregierung vermag es bislang nicht, auf EU-Ebene eine Einigung auf Abbiegeassistenzsysteme herzustellen, noch hat sie einen Plan, wie in der Bundesrepublik voran gegangen werden kann. Das wurde in der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag erneut deutlich. Dabei zeigen Städte in ganz Europa – wie z.B. in London oder Barcelona – auf, dass Handeln möglich ist. Und nötig!

GroKo-Haushalt ohne Zukunft

Straßenbauwahnsinn muss das genannt werden, was die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem vorgelegten Haushalt vorschlagen. Die Mittel für Straßenbau steigen in absurde Höhen. Aber zB. Radschnellwege zu fördern, das bekommt Andreas Scheuer auch 2018 nicht hin: falsche Prioritäten, unambitioniert. In den Haushaltsberatungen werden wir versuchen das zu ändern, und mindestens Alternativen ganz konkret aufzeigen.

Konstituierung Verkehrsauschuss

31.01.2018 | Heute hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur konstituiert. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleg*innen Cem Özdemir, der einvernehmlich als Ausschussvorsitzender bestimmt wurde, mit Daniela Wagner, Matthias Gastel und Stephan Kühn. Ich werde als Obmann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen  vertreten, und bin als Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr gewählt. An Themen mangelt es sicher nicht ...

Neues Grün im Bundestag

Wie wär´s mal mit Verkehrswende? Im Verkehrshaushalt für 2019 wird der Straßenbauwahnsinn fortgesetzt. Maßnahmen, wie eine sichtbare Förderung von Radverkehr oder die Entschärfung gefährlicher Kreuzungen sind für den Bundesautominister Scheuer leider keine Thema. #VisionZero

Grüner Haushalt für Radverkehr

Wir müssen umsteuern - die Verkehrswende muss auch im Haushalt stattfinden. Wir brauchen einen deutlich größeren Etat, mit dem etwa der Radverkehr kräftig gefördert wird. Der Haushalt von Verkehrsminister Scheuer hingegen ist ein klares ,Weiter so‘ mit dem Straßenbauwahnsinn. Mehr als die Hälfte der Mittel soll in die Straße investiert werden. Weniger als 1% für #Radverkehr. Das muss sich ändern - für eine Verkehrswende!

 

Zum Weiterlesen hier eine Übersicht unserer Vorschläge

Zahlen zum internationalen Umwelttag

Überraschung: mit 0,0 Megajoule zzgl. Wasser und Brot auf dem 1. Platz: das Fahrrad. Im Vergleich zum Schienenverkehr beträgt der Energieverbrauch der Autos mehr als das 17-fache.

Schlechte Kampagne des Verkehrsministeriums

Wer Straßen sät, wird Stau ernten. Deutschlands Straßennetz wächst immer weiter - die Gesamtlänge der Staus hat sich in wenigen Jahren verdoppelt. Verkehrswende jetzt! Sonst wird das nix mit der Mobilität 4.0. Habe die neue Kampagne vom Verkehrsminister Scheuer mal etwas ergänzt.

Video zum Weltbienentag

Fachgespräch im Bundestag zur Verkehrsfinanzierung in Gemeinden

In ihrem Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung „die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

(GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro [zu] erhöhen und

danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung [zu] stellen.“ Wir Grüne im Deutschen Bundestag befürworten eine schnelle Erhöhung der Mittel der GVFG.

Sie sollten umgehend mindestens verdreifacht werden.Wir hatten darüber ein gutes Fachgespräch mit viel Input und interessanten Perspektiven von unseren eingeladenen Gästen.

v.l.n.r.: Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag), Daniela Wagner (MdB), Angela Kohls (ADFC), Jürgen Gies (DIFU), Peter Buchner (S-Bahn Berlin), Matthias Gastel (MdB, Stefan Gelbhaar MdB

Schüler*innen des Robert-Havemann-Gymnasiums zu Besuch im Bundestag

Am 16. März besuchte mich der Politikwissenschaft-Leistungskurs der Pankower Robert-Havemann-Schule. Die sechs Schülerinnen und Schüler besuchten zuerst das Plenum und verfolgten die Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dann stand ich in einer Fragestunde Rede und Antwort - es ging schnell um Grundsatzfragen, wie Krieg und Frieden, Bundeswehreinsätze. Zum Abschluss besuchten wir die Reichstagskuppel, trotz der diesigen Aussicht immer wieder ein Erlebnis!