Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Klimaschutzpaket der Bundesregierung passt auf Stichpunktzettel
Die Regierung hakt den Klimaschutz mit ein paar Gedankenstrichen ab. Auf der Pressekonferenz stand über den Köpfen der Regierenden in großen Lettern "Klimaschutzprogramm 2030". Was wir aber faktisch und physisch in den Händen halten, ist ein Zettel mit den Worten "Eckpunktepapier". Über 1 Mio. Menschen sind auf die Straße gegangen und haben die GroKo zum Handeln aufgefordert. Um zu regieren, zu handeln und etwas zu ändern, braucht es ein handfestes Klimaschutzgesetz, ob oder wann das kommt, bleibt unklar. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung durch einen ETS-Handel, der erst in der kommenden Legislaturperiode initiiert werden soll und gerade mal bei 10 Euro/Tonne liegt, wird allenfalls Effekte im Promillebereich erzielen. Die Verkehrswende wurde sogar kurzerhand in die übernächste Legislaturperiode verfrachtet - erst 2025 sollen die Mittel für Bus und Bahn auf 2 Mrd. Euro erhöht werden. In der Zwischenzeit gibt es kleine Einzelprojekte für 10 handverlesene Modellstädte - na, wo die wohl liegen werden? Auch der Radverkehr wird mit zwei Sonderprogrammen für die Stadt und das Land halbherzig abgespeist. Solide Planungsgrundlagen, mehr Personal und Expertise in Sachen Umweltverbund, langfristiger und stetiger Mittelfluss für Radwege in Bundeshand und der Aufbau eines bundesweiten Radverkehrswegenetzes - Fehlanzeige.
Öffentliche Anhörung zur fahrradfreundlichen Novelle der StVO
Der Verkehrsausschuss befasst sich am Mittwoch (ab 11 Uhr) in einer öffentlichen Anhörung mit unseren grünen Vorschlägen zur fuß- und radverkehrsfreundlichen Überarbeitung der StVO sowie mit den Vorschlägen, von Verkehrsminister Andreas Scheuer, die seit Wochen in der Ressortabstimmung hängen. Die Vorschläge des Ministers stellen nach meiner Einschätzung lediglich kosmetische Verbesserungen dar und sind ein Hindernis für die Verkehrswende in den Städten. Zur Anhörung geladen sind unter anderem Expert*innen von DIfU, Universität Jena, Changing Cities e.V., ACE, DVR, ADAC, DEKRA und ADFC.
Grüner Antrag StVO: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908980.pdf
Grüne Bewertung von Scheuers Vorschlägen (Stand Pfingsten): https://www.stefan-gelbhaar.de/seite/stvo-bmvi-gr%C3%BCne/
Plenarrede zum Verkehrsetat:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7388307#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzg4MzA3JnZpZGVvaWQ9NzM4ODMwNw==&mod=mediathek <https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7388307#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzg4MzA3JnZpZGVvaWQ9NzM4ODMwNw==&mod=mediathek>
N-TV-Artikel "Grüne zerpflücken Scheuers Verkehrspolitik“:
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-zerpfluecken-Scheuers-Verkehrspolitik-article21267631.html
Radkonferenz im Bundestag – ein voller Erfolg
Unter dem Titel Freie Fahrt fürs Rad diskutierten über 300 Gästen und über 40 Expert*innen Fragen rund um eine bessere Fahrradpolitik. Rund 300 Menschen haben die Konferenz per Live-Streaming verfolgt. Gemeinsam wurde überlegt, wie z.B. der Lieferverkehr verstärkt aufs Rad gebracht werden kann oder was das Besondere am Radverkehr in ländlichen Gebieten ist. Hürden, die die Fahrradpolitik auf Bundesebene aufbaut wurden identifiziert und wir haben nach Hebeln gesucht, wo die kommunal und lokal Aktiven unseren bundespolitischen Rückenwind brauchen. Eine Auswertung der einzelnen Panels wird noch erstellt.
Bericht zur Konferenz, Videos und Bildergalerie: www.stefan-gelbhaar.de/radkonferenz
Zusätzlicher Urlaubstag für Radfahrende lohnt sich für Alle Meine Forderung nach einem zusätzlichen Urlaubstag für Radfahrende hat für einigen Wirbel gesorgt – das sei ungerecht und wäre mit einer Überwachung der Mitarbeiter*innen verbunden. Hier meine Reaktion auf die Kritikpunkte: https://www.stefan-gelbhaar.de/seite/pm-urlaubstage-fahrrad/ Und einige Presseartikel zum Thema: https://taz.de/Gastkommentar-Verkehrspolitik/!5619781/ https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1856738/verkehr-gruene-wollen-radfahrer-belohnen-mit-extra-urlaub https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/urlaub-fuer-radfahrer-gruene-fordern-extra-freie-tage-64246232.bild.html Eine gute Woche wünscht Ihnen und Euch Stefan Gelbhaar