DOSSIER

Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG)

Das Personenbeförderungsgesetz (PbefG) schafft die Voraussetzungen für einen sicheren Transport von  Personen mit Bus und Bahn, Taxi oder Mietwagen sowie davon abgeleiteten Fahrservices. Mobilität befindet sich stets im Wandel weshalb auch das PbefG von Zeit zu Zeit an neue Bedingungen angepasst werden muss. Seit der letzten Reform  im Jahr 2013 hat sich viel verändert: „Ridesharing“ und „On-Demand-Service“ bestimmen nicht nur zunehmend das Straßenbild, insbesondere in großen Städten, sondern sind auch zum Schlagwort für ein neues Verständnis von Mobilität geworden. Agieren die neuen Mobilitätsanbieter heute noch in einer Grauzone, muss die Reform des PbefG einen modernen Handlungsrahmen für neue wie traditionelle Mobilitätsdienste schaffen. 



Grüne Position

  • Nachdem sich die sogenannte Findungskommission zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes Anfang Mai 2019 einmal tief in die Augen geschaut hatte, ist es still geworden im BMVI und so recht weiß niemand ob und was hinter verschlossenen Türen da jetzt eigentlich passiert. Die Realität zeigt sich davon unbeeindruckt und schafft stattdessen Fakten und Tatsachen auf der Straße. So sieht man zunehmend mehr UBER-Fahrzeuge auf den Straßen deutscher Großstädte und auch Ride-Pooling-Dienste stocken ihre Fahrzeugflotten weiter auf. Aus diesem Grund haben wir in der Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes veröffentlicht:

02.07.2019 | Positionspapier von Stefan Gelbhaar, Beate Müller-Gemmeke, Markus Tressel, Cem Özdemir, Stephan Kühn, Daniela

Wagner | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mobilitätsdienste zu einem Faktor der Verkehrswende in Stadt und Land entwickeln

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Aktivitäten der Bundesregierung

  • Im Koalitionsvertrag finden sich an verschiedenen Stellen Hinweise auf eine Novelle für das Personenbeförderungsgesetz, u.A. „Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren.“ (vgl. S. 48, Koalitionsvertrag)

06.03.2018 | Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD | 19. Legislaturperiode

Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land  

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Grüne Initiativen im Bund

  • Im Februar 2018, als noch die vorherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt war, stellte ich im Plenum des Bundestages  zum ersten Mal zwei Fragen, wie das Personenbeförderungsrecht erneuert werden müsste und welche Auswirkungen dies für das Taxigewerbe hätte.

28.02.2018 | Mündliche Frage | Plenarprotokoll 19/16 | S. 1375

Änderungsbedarf beim Personenbeförderungsgesetz aufgrund der Digitalisierung

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  • Anfang September 2018 reichte ich erneut eine Kleine Anfrage ein, um noch einmal konkret nachzuhaken welche Teile des Personenbeförderungsgesetzes reformiert werden sollen und wie sich die Bundesregierung den ÖPNV der Zukunft vorstellt.

09.10.2018 | Kleine Anfrage | Drucksache 19/4477

Zukunft der Personenbeförderung

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  • Da auch die neuen Mobilitätsdienstleister im erneuerten Personenbeförderungsgesetz eine wesentliche Rolle spielen werden, startete ich im Oktober 2018 eine Kleine Anfrage zum Thema Rideselling. Hierbei ging es mir insbesondere um deren vieldiskutierte ökologische Lenkungswirkung:

29.10.2018 | Kleine Anfrage | Drucksache 19/5328

Der Beitrag von Carsharing und Rideselling im Mobilitätsmix der Zukunft

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  • Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum ÖPNV der Zukunft war sehr lückenhaft und vage. Im Oktober 2018 habe ich mit einer schriftlichen Frage nachgefragt - die Antwort war recht knapp:

02.11.2018 | Schriftliche Frage | Drucksache 19/5440

Niveau des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland

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  • Die Eckpunkte des BMVI enthalten noch massive Leerstellen und geben viel Raum für Interpretation. Grund für mich im Ausschuss für Verkehr und digitale Agenda die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf die Tagesordnung zu setzen

Hintergrundinformationen

05.03.2017 | Gutachten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN | KCW GmbH

Reformbedarf PBefG Rechtsrahmen für Mobilitätsangebote mit flexibler Bedienung unter besonderer Berücksichtigung des Bedarfs in Räumen und für Zeiten mit schwacher Nachfrage

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10.05.2019 | Pressestatement Stefan Gelbhaar

Reform des Personenbeförderungsgesetzes: Geteilte Mobilität sollte zum Normalfall werden

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In den Medien (Auswahl)